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Rechte Allianzen bei Pegida

Bundesinnenministerium weist auf den Einfluss rechtsextremer Parteien hin

Bei der Pegida-Bewegung handelt es sich keineswegs nur um eine Versammlung wütender Bürger. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in vielen Städten rechtsextreme Strategen die Fäden ziehen.

Berlin. Eine Überraschung ist es nun nicht, zweifellos aber bemerkenswert: Das Bundesinnenministerium geht einem Zeitungsbericht zufolge von einem rechtsextremen Einfluss auf die Pegida-Bewegung in mehreren Bundesländern aus. Das Ministerium antwortete laut der »Thüringer Allgemeinen« auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion, dies treffe auf Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern zu. Als rechtsextreme Unterstützer würden unter anderem die Parteien NPD, Die Rechte und Pro NRW genannt, berichtete die Zeitung.

Eine Unterstützung erfolge sehr unterschiedlich - sie reiche von bloßer Werbung zur Teilnahme an den Veranstaltungen über Redebeiträge bis hin zu Anmeldung und Leitung der Demonstrationen, hieß es in der Antwort des Ministeriums. Mit Pegida in Dresden und deren regionalen Ablegern habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU) in der Antwort an die Linkspartei. »Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen.«

Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einem Sinken der Hemmschwelle zur Gewalt durch politische Kundgebungen in Deutschland gewarnt. Wenn legale Parteien wie die NPD bei Demonstrationen wegen angeblicher »Notwehr gegen Flüchtlinge« verbal zu Gewalt aufriefen, dann werde »der Weg vom Wort zur Tat kürzer«, sagte Maaßen der »Zeit«. Insbesondere bei Protesten gegen Asylbewerberunterkünfte vermischten sich häufig verschiedene Interessensgruppen, erklärte der Verfassungsschützer weiter. Aufgebrachte Einwohner träfen dabei auf Kriminelle und Angehörige legaler rechtsextremer Organisationen, mischten sich mit solchen, die unterhalb des gesetzlich tolerierten Rahmens agierten.

Einen Zusammenhang zwischen den Pegida-Aktivitäten und der Bereitschaft zur Begehung von Straftaten sieht die Bundesregierung dagegen nicht, zumindest nicht im unmittelbaren Umfeld der Demonstrationen: Politisch motivierte Straftaten würden in Anbetracht der hohen Teilnehmerzahlen »relativ gesehen eher selten verübt«, hieß es. Gewalt gegen Flüchtlinge findet dennoch derzeit beinahe täglich statt. In Eggesin (Vorpommern) attackierten am Dienstagabend vier Männer zwei Afghanen, als diese auf dem Weg zurück in ihre Unterkunft waren; in Plauen griffen zehn Jugendliche zwei Somalier an, als diese sich an einer Straßenbahnhaltestelle Fahrscheine kaufen wollen.

Ungeachtet der gewalttätigen Anti-Asyl-Proteste setzen die Bundesbehörden weiterhin auf eine Integration der Flüchtlinge. Die Bundesagentur für Arbeit werde im kommenden Jahr eine flächendeckende Job-Förderung für Flüchtlinge mit guten Anerkennungschancen einführen, teilte sie am Mittwoch mit, um die Zuzügler gezielt für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Agenturen/nd

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