Streit um Eilverfahren

Opposition kritisiert überstürzten Kriegseinsatz

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Das Eilverfahren, in dem der Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beschlossen werden soll, sorgt für Streit. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag ist die Verabschiedung durch den Bundestag bereits am Freitag geplant. Kritik an diesem ungewöhnlichen Vorgehen übten LINKE und Grüne. Die Oppositionsfraktionen monierten, dass Deutschland planlos in einen Krieg gerate. Deswegen stimmten sie der Aufsetzung des von Union und SPD gewünschten Tagesordnungspunkts für Freitag nicht zu. Allerdings können die Abgeordneten der Großen Koalition während der Sitzung einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung stellen, der per Mehrheitsbeschluss angenommen werden könnte. Die Opposition kann die Entscheidung also n...


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