Bundesländer einig über Finanzreform

Ministerpräsidenten verfolgen gemeinsame Strategie / Zustimmung von Schäuble offen

Die Länder haben sich darauf geeinigt, wie sie in die Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen gehen wollen. Unklar ist, ob der Bund ihrem Vorschlag zustimmt.

Berlin. Die Länder haben sich in den Verhandlungen mit dem Bund über die Neuordnung der Finanzbeziehungen nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur einigten sich die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin auf einen Kompromiss. Die Länder fordern nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro vom Bund. Die bisherige Umverteilung zwischen »reichen« und »armen« Ländern solle völlig umgestellt und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden.

Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept mitträgt, war zunächst offen. Mit dem Länderkompromiss ist allerdings eine große Hürde genommen, da es bis zuletzt Differenzen zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern gab und auch die ostdeutschen Länder l...

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