Israelische Retourkutsche

Wegen der Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte wird die EU geschnitten

  • Von Oliver Eberhardt, Jerusalem
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wegen ihrer Unterstützung für die Kennzeichnungspflicht bei »Siedlungsprodukten« sanktioniert Israel 16 EU-Staaten. Zuvor war die Zusammenarbeit mit den EU-Nahostvermittlern eingestellt worden.

Bis zur letzten Minute hatten sich die Diplomaten in der belgischen Botschaft bemüht, doch noch ein Treffen zwischen Didier Reynders, Außenminister Belgiens, und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu arrangieren - vergeblich: Nur wenige Tage vor dem geplanten Besuch sagte der belgische Politiker seine Israel-Reise ab. Es habe Terminprobleme gegeben, sagen beide Seiten offiziell.

Doch im israelischen Außenministerium heißt es auch, das Klima sei kühl. Reynders gilt als die treibende Kraft hinter einem Brief, in dem 16 Außenminister von Staaten der Europäischen Union - Deutschland war nicht dabei - die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im April 2014 dazu aufforderten, eine Kennzeichnungspflicht für etliche Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten einzuführen.

Nun ist diese Kennzeichnungspflicht seit einigen Wochen Realität, und Israels Regierung hält dagegen. Anfang der Woche wies Regierungschef Netanjahu...

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