Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Knappes Votum für den Haushalt der Tsipras-Regierung

Auf Griechen kommt 2016 eine weitere Erhöhung der Steuerlast zu

Athen. Mit der knappen Mehrheit von drei Stimmen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Alle 153 Abgeordneten der SYRIZA-geführten Regierung stimmten für den Entwurf. 145 Politiker der Oppositionsparteien votierten dagegen, zwei waren abwesend. Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras trotz ihrer knappen Mehrheit eine weitere politische Hürde genommen.

Der Haushalt 2016 bringt für die Griechen neue Steuern sowie die Erhöhung verschiedener bestehender Steuern und Abgaben. Allein dadurch sollen 2,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Von der Reform des Sozialversicherungssystems verspricht man sich Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist mit Einkünften von 1,9 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt will das hoch verschuldete Land mit Einsparungen und Steuererhöhungen 5,7 Milliarden Euro erzielen.

»Natürlich schmerzen die Steuererhöhungen«, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos. »Aber wir liegen bei der Steuerbelastung immer noch einen Prozentpunkt unter dem europäischen Durchschnitt.« Auch sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der staatlichen Renten vor - ein wichtiges Anliegen der Regierung, das bei den Verhandlungen mit den Gläubigern stets ganz oben auf der Agenda stand. Allerdings bleibt die Situation für die griechische Regierung schwierig. Während die Wirtschaft im laufenden Jahr stagniert, rechnet Finanzminister Tsakalotos für 2016 mit einem Rückgang der Leistung um 0,7 Prozent. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln