Linkspartei legt Fünf-Punkte-Plan gegen Rechts vor

Sozialgarantie, humaneres Asylrecht, Unterstützung für Flüchtlingshelfer: Linke will Erstarken der Rechten soziale Grundlage entziehen / Riexinger: Bundesregierung trägt Verantwortung für Anstieg rechter Gewalt

Berlin. Nach dem Durchmarsch der rechtsradikalen Front National in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen fordert die Linkspartei von der Bundesregierung konkrete Schritte gegen wachsenden Rassismus in Deutschland. Die Koalition setze dem Erstarken von rechten Bündnissen wie Pegida und der Rechtspartei AfD nichts entgegen, sagte Parteichefin Katja Kipping. Ihre Partei schlage daher einen Fünf-Punkte-Plan vor. Darin fordert die Linkspartei unter anderem eine Sozialgarantie, mit der ein Abbau sozialer Leistungen in Zeiten höherer Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten ausgeschlossen wird. Auch verlangt die Linkspartei mehr Mittel und Personal für die Flüchtlingshilfe, eine Umverteilung der Lasten, die künftig die Vermögenden tragen sollen, und ein humaneres Asylrecht. Außerdem hält die Partei eine Bildungsoffensive für demokratische Kultur in Deutschland für nötig.

»Sind rechte Parteien einmal an der Regierung - das hat sich in mehreren Ländern Europas gezeigt - machen sie eben keine soziale Politik, sondern setzen die neoliberale Wirtschaftspolitik fort. Mit ihnen muss Aufklärung und Zurückweisung im Vordergrund stehen«, heißt es in dem Papier. »Wenn das soziale Gewebe zerrissen wird, steigt die Gefahr, dass Rechte reaktionäre Erklärungsmuster anbieten und mit der gesellschaftlichen Spaltung Politik machen.« Man wolle »dem Erstarken der Rechten die sozialen Grundlagen entziehen«.

Bereits am Sonntag hatte der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, gefordert, dass Rechtsextremismus und Rassismus von der Bundesregierung endlich »zur Chefsache erklärt werden« müssten. »Jeden zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, werden Flüchtlinge bedroht oder verletzt. Geistige Brandstifter von AfD, Pegida und CSU können ungehindert hetzen, während JournalistInnen immer häufiger Opfer rechter Übergriffe werden«, kritisierte Riexinger. Er sprach von einem »Staatsversagen gegenüber einem erstarkenden Rechtsextremismus«, die Bundesregierung trage »die Verantwortung für den Anstieg rechter Gewalt, wenn sie nicht dazu beiträgt, die skandalös niedrige Aufklärungsquote rechter Straftaten konsequent zu verbessern indem Polizei und Justiz personell und finanziell unterstützt werden«.

Am Wochenende waren die Partei- und Fraktionsspitzen der Linken in Elgersburg in Thüringen zu einem Strategietreffen zusammengekommen. Dabei wurde mit einem gemeinsamen Aufruf gegen rechts erneut der »Antifaschismus als ihre Grundhaltung zum Ausdruck gebracht«. nd/Agenturen

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