Durchsuchung bei Kieler Datenschützern

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schleswig-Holsteins Landesbeauftragte Hansen - es geht um Fördergelder

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Hat Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragte bei der Abrechnung von Förderprojekten betrogen? Marit Hansen bestreitet das.

Schwerer Vorwurf gegen Schleswig-Holsteins erst seit Sommer amtierende Datenschutzbeauftragte Marit Hansen: Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen sie und einen weiteren Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) wegen des Anfangsverdachtes auf Betrug. In diesem Zusammenhang, so teilte die Behörde mit, habe es am vergangenen Freitag auch eine Durchsuchungsaktion in den ULD-Räumlichkeiten gegeben. Es steht die Anschuldigung im Raum, dass Fördergelder des Bundes und der EU für den Zeitraum 2010 bis 2015 nicht vorschriftsmäßig abgerechnet wurden. Demzufolge sollen ULD-Mitarbeiter Arbeitszeiten ...

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