Stephan Fischer 11.12.2015 / Kommentare

Alles machen - straffrei!

Stephan Fischer zur »Werbung« des Bundesverfassungsschutzpräsidenten für seine Behörde

Der Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wirbt in einem Interview für seine Behörde - mit einem merkwürdigen, aber gar nicht so überraschenden Argument. Denn was macht den Job denn am Ende aus?

Fast jeden Tag brennen in Deutschland Häuser, in denen geflüchtete Menschen untergebracht sind oder untergebracht werden sollen. Es grenzt an ein Wunder, dass dabei 2015 noch niemand zu Tode gekommen ist. Die Aufklärungsquote dieser Taten ist mit gering noch äußerst wohlwollend umschrieben. Auch angesichts dieses Versagens von staatlichen Behörden wie Polizei oder Verfassungsschutzämtern erstaunt es nicht, dass rechte Täter immer brutaler und schrankenloser agieren – zu befürchten haben sie Konsequenzen offenbar gar nicht und wenn überhaupt, nur sehr spät.

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