Kritiker: SPD geht Gabriel auf den TTIP-Leim

Parteitag beschließt Antrag des Vorstandes zu umstrittenen Freihandelsabkommen / Foodwatch: Sozialdemokraten haben »Sonderjustiz für Investoren« zugestimmt

Berlin. Nach einer kontroversen Debatte über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat der SPD-Parteitag den Kurs ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestützt - die Delegierten stimmten am Samstag mehrheitlich für den Leitantrag der Parteispitze. Die Entscheidung stieß umgehend auf Kritik. Die Organisation Foodwatch sagte, die SPD sei »Gabriel auf den Leim gegangen«. Der Parteitag habe »einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort ›Schiedsgericht‹ verwendet, obwohl sich am Kern praktisch nichts verändert hat«, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation, Thilo Bode.

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