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Skandinavien: Umwertung der Grenzwerte

Nordische Regierungen planen Kontrollen und führen sogenannte Transporteur-Verantwortung ein

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: 3 Min.
Freies Reisen, freie Bewegung zwischen Staaten - ist der europäische Traum am Ende? Auch die Skandinavier machen zunehmend dicht.

Was seit 1957 eine Ausnahme war an den Grenzen der skandinavischen Länder, wird nach dem Jahreswechsel wieder die Regel werden. Damals vereinbarten Schweden, Finnland, Norwegen und Dänemark, dass ihre Bürger den Pass zu Hause lassen konnten beim Grenzübertritt, während von Visumspflicht schon lange keine Rede mehr gewesen war. Einige Jahrzehnte später wurde das Abkommen von Schengen zum Symbol des geeinten Europas. Doch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen - zeitweise, wie verschämt vermerkt wird - ist Ausdruck der Krise der europäischen Idee.

Nun hat auch Schweden, eines der Musterländer der EU, zu diesem Mittel gegriffen, um wieder Kontrolle über die grenzüberschreitenden Menschenströme zu bekommen. Damit nicht genug, denn nach dem Jahreswechsel tritt die Transporteur-Verantwortung in Kraft. Dies bedeutet, dass die Bus-, Bahn- und Fährgesellschaften Pässe und Visa ihrer Kunden kontrollieren müssen. Transportieren sie Personen ohne gültigen Aufenthalt in einem Schengenland oder ohne Pass und Visum für ein skandinavisches Land über die Grenze, riskieren sie Geldstrafen von durchschnittlich 1500 Euro pro illegalen Passagier.

Diese Regelung gilt bereits in Norwegen, während Finnland sie erwägt und Dänemark sie im Eilverfahren beschloss, um sie vor Schweden einführen zu können. Aus dem Zweck wird kein Hehl gemacht: Flüchtlinge ohne Identifikationspapiere sollen an der ersten Grenze abgewiesen werden, um einen skandinavischen Rückstau zu vermeiden.

Ausgelöst wurde die nordische Kettenreaktion durch die angespannte Flüchtlingssituation insbesondere in Schweden. Die Politik der offenen Tür nach Schweden war auch im skandinavischen Zusammenhang eine Ausnahme und führte dazu, dass die Nachbarn die Aufnahmebereitschaft des großen nordischen Bruders als Problem und Bedrohung der eigenen Ökonomie und Integrationskraft ansahen. Als die schwedische Regierung im November die Notbremse zog und zeitweilige Grenzkontrollen, begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge und Einschränkungen bei der Familienzusammenführung einführte, löste das umgehend ähnliche Maßnahmen bei den Nachbarn aus.

Die Bereitschaft zur Lastenteilung ist gering und die Begründungen sind auffallend gleich: Die Größe der Bevölkerungen setze Grenzen dafür, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden können und die zur Verfügung stehenden Ressourcen seien bereits aufgebraucht. Also werden Bollwerke an den Grenzen errichtet, um das Problem an der Haustür abweisen zu können. Gleichzeitig werden Klagemöglichkeiten bei Abweisung des Asylantrags eingeschränkt und Pläne gemacht, abgewiesene Ausländer schneller abschieben zu können.

Die Konsequenzen sind schon jetzt spürbar an den stark frequentierten Grenzen. So pendeln täglich 30 000 Personen über die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö, aber die normale Reisezeit von 30 Minuten hat sich durch die schwedische Grenzkontrolle verdoppelt. Ab 4. Januar wird es zu weiteren Verzögerungen kommen, wenn die schwedische und die dänische Staatsbahn sowie die private Fährreederei ihrer neu auferlegten Verantwortung gerecht werden sollen. Sowohl sie als auch eine Reihe Busunternehmen sowie die Scandlines-Reederei haben dagegen protestiert, dass ihnen die Regierungen Schwedens und Dänemarks auferlegen, staatliche Souveränität zu managen. Denn darum handelt es sich, wenn die Passkontrolle privatisiert wird. Die Firmen verweisen auf erhöhte Personalkosten und darauf, dass verlängerte Eincheckzeiten es ihnen nicht möglich machen wird, ihre gewohnten Abfahrtstakte aufrechtzuerhalten.

Hilfsorganisationen und Rechtsexperten bezweifeln die Wirksamkeit von Grenzkontrollen und Transporteur-Verantwortung und weisen auf Risiken der Rechtssicherheit hin. Schwedens Juristischer Rat, ein Zusammenschluss von aktiven und pensionierten Rechtsanwälten mit Anhörungsrecht in Vorbereitung neuer Gesetze, charakterisierte die beabsichtigte Sperrung von Straßen und Häfen zur Flüchtlingskontrolle als Einführung eines »schleichenden Ausnahmezustandes« mit zweifelhaftem Nutzen.

Gleichzeitig bestätigt die Praxis bereits die Warnungen, dass Flüchtlinge neue, aber gefährlichere Routen wählen werden, um den Ursachen ihrer Flucht zu entgehen. Erste Gummiboote mit Flüchtlingen haben den Öresund passiert, während andere die Überschreitung der deutsch-dänischen Grenze zu Fuß als die geringste Hürde am Ende eines langen Fluchtweges ansehen werden.

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