Atom: Haftungsgesetz verzögert sich weiter

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Berlin. Das geplante Gesetz zur Haftung der Stromkonzerne beim Atomausstieg verzögert sich weiter und kann endgültig nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Auf Druck der Unionsfraktion wurde am Mittwoch ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Bundestags erneut blockiert. Teilnehmer bestätigten einen entsprechenden Bericht von »Spiegel online«. Eine Verabschiedung noch vor 2016 - wie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angemahnt - ist definitiv gescheitert. Damit drohen rechtliche Hürden und Milliardenrisiken für den Steuerzahler. dpa/nd

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