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Millionenklage gegen Atomausstieg

Energiekonzerne verlangen Geld wegen angeblich entgangenem Gewinn

  • Von Marcus Meier, Essen
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Im Prozess RWE gegen Hessen/Bund soll geklärt werden, ob der Konzern wegen des Atomausstieges Anspruch auf Schadenersatz hat.

Mit dem Rechtsstreit wird juristisches Neuland betreten. Er könnte sich über Jahre hinziehen und das nicht nur, weil er vermutlich über alle Instanzen gehen wird. Der Stromkonzern RWE will wegen entgangenen Gewinns Schadenersatz einklagen, da er Block A seines Kernkraftwerks Biblis im März 2011 vom Netz nehmen musste - auf Anordnung des CDU-geführten hessischen Umweltministeriums. Das wiederum sah sich durch den Bund dazu verpflichtet. Ob das so war, wird eine der Fragen sein, die das Landgericht Essen beschäftigen werden.

Im hessischen Landtag erörtert seit anderthalb Jahren ein Untersuchungsausschuss die Frage, wie es zur Stilllegung kam. Ist das Land verantwortlich oder der Bund? Der in Essen ansässige Konzern hat das Land Hessen und sicherheitshalber auch gleich den Bund verklagt. 235 Millionen Euro Schadensersatz will RWE erstreiten. E.on klagt aus gleichem Grund gegen die Länder Niedersachsen und Bayern sowie den Bund.

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