nd-aktuell.de / 23.12.2015 / Politik

AfD spielt Stille Post mit Gewaltaufruf

Abgeordneter der sächsischen Rechtspopulisten wirft LINKEN-Politikerin Juliane Nagel Anstachelung zur Gewalt gegen Polizisten vor - ohne Beweise

Robert D. Meyer
AfD-Politiker Uwe Wurlitzer behauptet: Die LINKEN-Abgeordnete Juliane Nagel habe zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Als der Rechtspopulist nach einer Quelle für seinen Vorwurf gefragt wird, gerät er ins Straucheln.

Vielleicht dachte der Leipziger AfD-Politiker Uwe Wurlitzer an die Textzeile »Der Kollege eines Schwagers hat dich neulich gesehen« von »Die Ärzte« aus dem Lied »Lasse redn«, als er neulich im Sächsischen Landtag schwere Vorwürfe gegen die LINKEN-Politikerin Juliane Nagel erhob. Wurlitzer behauptete in der Parlamentsdebatte am 16. Dezember, Nagel habe im Vorfeld der Anti-Nazi-Proteste in Leipzig am 12. Dezember zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen. Angeblich habe Nagel geschrieben: »Haut den Bullen die Schädeldecke ein«.

Da die Äußerungen nicht wirklich zum Sprachgebrauch der LINKEN-Politikerin passten, fragte der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas bei Wurlitzer direkt nach, woher diese Aussage stamme. Der stellvertretende Fraktionschef der Rechtspopulisten berief sich, ohne eine konkrete Textstelle zu benennen, sowohl auf Nagels Blog als auch auf die linke Internetplattform »Indymedia«.

Wirklich glaubwürdiger wurde diese Behauptung in den letzten Tagen nicht. Wurlitzer ruderte gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«[1] inzwischen sogar deutlich zurück: »Es ist richtig, dass ich diese Aussage im Landtag aufgegriffen habe. Es stimmt allerdings nicht, dass Juliane Nagel das so geschrieben hat. Sie soll es aber gesagt haben.«

Allerdings hat Wurlitzer die angebliche Äußerung noch nicht einmal selbst gelesen oder gehört, sondern ihm wurde das vermeintliche Zitat von einem Parteifreund lediglich ins Ohr geflüstert. Aber auch dieser Kollege ist ganz im Sinne des Kinderspiels Stille Post immer noch nicht die Quelle der verbreiteten Äußerung: »Ein AfD-Mitglied aus dem Landkreis Leipzig, dessen Sohn bei der Polizei arbeitet, hat mir das genau so erzählt. Es hieß, Juliane Nagel hat das am Vorabend des 12. Dezember auf einer Veranstaltung gesagt«, so Wurlitzer in der LVZ[2]. Nagel wies den Vorwurf der »Pinocchio-AfD«[3] zurück: »Ich warte nun auf das Protokoll der Plenarsitzung und werde mindestens eine Unterlassung verlangen«, so Nagel auf Nachfrage der LVZ.

Auch der SPD-Abgeordnete Pallas zweifelt weiter an dem angeblichen Gewaltaufruf Nagels und fühlt sich an eine ähnliche Episode aus dem Sommer 2015 erinnert. Wurlitzer hatte in einer Landtagssitzung behauptet, Linksjugend, Grüne Jugend sowie Jusos hätten dazu aufgerufen, Wahlkampfstände der AfD zu beschädigen und zu zerstören. Einen Beweis blieb die AfD, wie im Fall Nagel, allerdings schuldig.

Links:

  1. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Leipzigs-AfD-Politiker-Wurlitzer-mit-schweren-Vorwuerfen-gegen-Juliane-Nagel
  2. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Leipzigs-AfD-Politiker-Wurlitzer-mit-schweren-Vorwuerfen-gegen-Juliane-Nagel
  3. https://twitter.com/luna_le/status/679319872422223872