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SPD-Politiker: Höcke soll nicht wieder Lehrer sein

Schäfer-Gümbel für »klare Kante« gegen Thüringer AfD-Rechtsaußen / Petry: Keine unbegrenzten Freibriefe für Höcke

Berlin. Der thüringische AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sollte nach seinen rassistischen Äußerungen nicht mehr in den Schuldienst zurückkehren, meint der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. »Es ist unvorstellbar, dass jemand, der solche Formulierungen tätigt, unsere Kinder unterrichten darf«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Höcke arbeitete als Oberstudienrat im hessischen Bad Sooden-Allendorf. Sein Beamtenverhältnis ruht derzeit, da er als Abgeordneter im thüringischen Landtag sitzt. Höcke hatte unter anderem mit seinen Äußerungen zum »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp« helle Empörung ausgelöst.

»Die AfD ist im Kern keine rechtspopulistische sondern eine rechtsextreme Partei«, sagte Schäfer-Gümbel. »Das sehen Sie an solchen Vertretern wie Alexander Gauland und insbesondere an Björn Höcke. Deswegen muss man da klare Kante ziehen.« Keiner könne wollen, dass Höcke jemals wieder in den Schuldienst nach Hessen zurückkehrt.

Derweil hat die AfD-Bundeschefin Frauke Petry ihre Kritik an Höcke zwar bekräftigt, offenbar kann die Spitze der Rechtspartei aber kaum etwas gegen den Thüringer Landesvorsitzenden ausrichten. »Ich glaube, das, was wir an Worten als Bundesvorstand gefunden haben, war mehr als deutlich«, so Petry. Doch mehr als eine Rüge ohne weitere Konsequenzen kam in der AfD-Spitze nicht zustande. Im Gegenteil: Höcke trumpfte auf, da er Rückendeckung von anderen innerhalb der AfD bekam. Es gab allerdings auch klare Kritik an Höcke.

Petry sagte nun zwar, die AfD lasse solche Dinge nicht gewähren. »Ich glaube auch, dass jeder Politiker dort keine unbegrenzten Freibriefe hat, und ich glaube, das sieht die AfD genauso.« Doch Schlussfolgerungen werden offenbar nicht gezogen. Stattdessen mühen sich AfD-Politiker um Geschlossenheit. Mitgründer Konrad Adam rief Höcke zur Mäßigung auf - um die Existenz der Partei nicht zu gefährden. »Es besteht die Gefahr, dass die AfD sich spaltet, wenn Höcke so weiter macht«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Höcke verwische mit »wabernden Äußerungen« bewusst die Grenzen zur NPD, anstatt die AfD von den Rechtsextremisten anzugrenzen, kritisierte Adam: »Höcke fischt in Teichen, in denen die AfD als demokratische Partei ihre Netze nicht auswerfen darf.« Damit mute er der gesamten AfD eine Zerreißprobe zu.

Der Streit könne die Partei den Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei den Wahlen im kommenden März kosten, warnte Adam. »Es wäre das Beste, wenn Höcke wenigstens bis dahin den Mund halten würde.« Agenturen/nd

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