SPD-Minister fordern mehr Zivilcourage gegen Neonazis

Lewentz: Gegen Brandstifter das mögliche Strafmaß vollständig nutzen / Warnungen vor bedrohlicher Entwicklung - wer bei Pegida mitmarschiert, unterstützt Rechtsradikale

Berlin. Angesichts der emporschnellenden Zahl rechter Anschläge hält der Chef der Länder-Innenministerkonferenz, der SPD-Politiker Roger Lewentz, dennoch nichts von schärferen Strafen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus bringe »in meinen Augen bringt Strafverschärfung überhaupt nichts«, sagte der rheinland-pfälzische Minister gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr müsse das mögliche Strafmaß vollständig genutzt werden. »Wir haben gute Gesetze, wenn diese entsprechend angewendet werden, ist die Strafe, die folgt, sehr intensiv.«

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