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SPD-Minister fordern mehr Zivilcourage gegen Neonazis

Lewentz: Gegen Brandstifter das mögliche Strafmaß vollständig nutzen / Warnungen vor bedrohlicher Entwicklung - wer bei Pegida mitmarschiert, unterstützt Rechtsradikale

Berlin. Angesichts der emporschnellenden Zahl rechter Anschläge hält der Chef der Länder-Innenministerkonferenz, der SPD-Politiker Roger Lewentz, dennoch nichts von schärferen Strafen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus bringe »in meinen Augen bringt Strafverschärfung überhaupt nichts«, sagte der rheinland-pfälzische Minister gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr müsse das mögliche Strafmaß vollständig genutzt werden. »Wir haben gute Gesetze, wenn diese entsprechend angewendet werden, ist die Strafe, die folgt, sehr intensiv.«

Lewentz sagte, die Republik brauche »vor allem ein gesellschaftliches Klima und dass man nicht wegguckt und es nicht akzeptieren kann, auch wenn Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Rettungsdienstler angegriffen werden«. Der SPD-Mann verwies auch auf die rechten Pegida-Aufmärsche und sagte, er könne sich »überhaupt nicht vorstellen, dass 15.000 oder 20.000 Menschen, die auf eine Pegida-Demonstration gehen, per se alle rechtsextrem sind«. Die Mitläufer müssten aber »alle wissen, wen sie dort durch Anwesenheit unterstützen und im Zweifelsfall auch potenziell stark machen, nämlich Rechtsextreme«.

Der SPD-Politiker nannte die Entwicklung »für mich sehr, sehr erschreckend und schon bedrohlich, weil wir dort eine ganz, ganz starke Zunahme der Ablehnung unserer Verfassung, unserer Grundwerte bis hin zur offenen Kampfansage an den Staat haben, an unsere gesellschaftliche Grundordnung«. Die »Breite einer solchen Bewegung hat man früher so nicht erlebt«, so Lewentz. Er forderte »die Politik, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Gesellschaft insgesamt« dazu auf, »Dinge nicht zu beschönigen, die eine Herausforderung für den Staat bedeuten«.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker machte zudem die Parteien des rechten Spektrums für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich. Wie gefährlich es sei, »mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland«, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach in diesem Zusammenhang von »geistiger Brandstiftung«. Der Außenminister forderte, sich solchem Verhalten »mit aller Vehemenz« entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei auch eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas forderte mit Blick auf die zahlreichen Übergriffe auf Flüchtlingsheime die Deutschen zu mehr Zivilcourage auf. Der SPD-Politiker sagte der »Saarbrücker Zeitung«, die schweigende Mehrheit müsse sich »entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird«. Dies bedeute, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren. »Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein«.

»Ich schäme mich, dass so etwas in Deutschland möglich ist«, sagte auch der evangelische Bischof und EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der »Passauer Neuen Presse« zu den Übergriffen. Agenturen/nd

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