Maas gegen Verbot von rechten Aufmärschen

Bundesjustizminister: »Man muss ertragen, was bei Pegida oder auf anderen Demonstrationen geschieht«

Während die Attacken gegen Flüchtlinge nicht abreißen, diskutiert die Politik über mögliche Maßnahmen. Ein Pegida-Verbot gehört nicht dazu.

Dresden ist derzeit kein gutes Pflaster für Gäste aus anderen Ländern. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist bereits am Mittwoch in Dresden ein Somalier von Rassisten mit einem Messer attackiert worden. Doch auch Einheimische, die sich gegen Rassismus engagieren, werden immer wieder Opfer von Attacken. In Dresden hatte es in der Nacht zum Donnerstag einen Brandanschlag auf das alternative Wohn- und Kulturprojekt RM16 im Stadtteil Pieschen gegeben. Wie es in einer Erklärung heißt, sei in der Nacht eingebrochen und ein Brand im Kohlenkeller gelegt worden. Nach dem jüngsten Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden hatte es mehrere Verletzte nach Angriffen durch Neonazis gegeben. Die Initiative PegidaWatch, die über rechte Aktivitäten aufklärt, sprach von einer »Menschenjagd« und einem gewaltsamen »Exzess mit Ansage«. Die Polizei habe dabei weggeschaut. Es habe nach den bisherigen Erkenntnissen 14 Verletze gegeben, davon seien zehn Men...

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