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Auch polnisches Oberhaus beschließt umstrittenes Gesetz

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Warschau. Trotz dringender Appelle aus der EU hat nach dem polnischen Abgeordnetenhaus auch der Senat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte. Mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedete das Oberhaus des Parlaments in der Nacht zum Donnerstag das Gesetz, das die Arbeit des Verfassungsgerichts erheblich erschwert. Kritiker sehen die Regelung als Angriff auf die Demokratie. Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Das Gesetz kann in Kraft treten, sobald es von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet wurde. AFP/nd

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