Linke und Grüne gegen CSU-Populismus

Seehofer-Partei will sich bei Klausur in Kreuth auf Integrationspflicht für Flüchtlinge und Leistungskürzung bei Nichteinhaltung festlegen

Berlin. Mit scharfer Kritik haben Linkspartei und Grüne auf Berichte reagiert, denen zufolge nun auch die CSU für eine Integrationspflicht für Asylbewerber eintritt, die bei Nichtbefolgen zu finanzieller Bestrafung für die Geflüchteten führt. Jeder Ankommende müsse sich »individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar. Bei Nichtbefolgen könnten zur Strafe Leistungen gekürzt werden. Einen ähnlichen Beschluss hatte vor zwei Wochen bereits die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe gefasst. Sie sprach sich dort für den »Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen« aus, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant festlegen und vermitteln. Auch die CDU drohte bei Verweigerung mit Leistung...

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