CSU will Flüchtende ohne Pass abweisen

Einreise nur noch mit gültigem Ausweis? Union setzt »Schäbigkeitswettbewerb« fort / Pass zu beantragen ist für Geflüchtete oft gefährlich / CDU-Fraktionsvize will Rückkehr zu Residenzpflicht

Berlin. Mit immer neuen Vorstößen gegen Flüchtlinge versuchen Politiker der Union im rechten Wählerspektrum zu fischen. So sollen Flüchtlinge nach dem Willen der CSU künftig nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut »Passauer Neue Presse« in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, »wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können«. Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. »Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen«, heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Weiter wird darin behaup...

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