»Gefährlicher Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte«

Kritik an CSU-Beschlussvorlage zu Einreiseverbot für Geflüchtete ohne Papiere / Pro Asyl: CSU sattelt auf rechtsstaatlich inakzeptable Einigung für Eilverfahren noch drauf

Berlin. SPD und Pro Asyl haben die CSU-Forderung nach einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere zurückgewiesen. »Wir brauchen die Umsetzung der klugen Vereinbarungen, die längst getroffen sind und nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen«, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der »Passauer Neuen Presse«.

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