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Gutachten für AfD: Höcke klar rassistisch

Expertise von umstrittenem Professor Patzelt: Rechtsaußen habe »seiner Partei sogar schweren Schaden zugefügt« / Landesverband grüßt zum Fest die »Volksgemeinschaft«

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Berlin. Der als »Pegida-Versteher« kritisierte Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (siehe auch hier) ist von Mitgliedern der Rechtspartei AfD mit einem Gutachten zu einem viel kritisierten Vortrag des Parteirechtsaußen Björn Höcke beauftragt worden – und er kommt zu einem wenig überraschenden Ergebnis: Der Thüringer Landeschef habe mit seinen Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern vor einem neurechten Institut »klaren Rassismus praktiziert«.

Genau dies war auch Kern eines ebenso breiten wie kritischen Echos auf Höckes Auftritt gewesen. Patzelt schreibt nun laut dem Magazin »Spiegel« in dem Gutachten auch, dass dem AfD-Mann in dem Vortrag »zentrale Denk- und Argumentationsfehler« unterlaufen seien – er habe »falsch angewendetes biologisches Wissen« benutzt. Dies sei »einem einfachen Bürger« nachzusehen, doch »wer aus einer politischen Führungsposition heraus handelt« habe »wesentlich größere informationelle und argumentative Sorgfaltspflichten«, so die Rüge des TU-Professors. Höcke habe der AfD »mit den hier untersuchten Aussagen seiner Partei sogar schweren Schaden zugefügt«.

Höcke hatte Asylsuchenden aus Afrika unter anderem einen »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp« unterstellt. Der jährliche »Reproduktionsüberschuss« in Afrika betrage pro Jahr um die 30 Millionen Menschen. So lange Europa bereit sei, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, werde sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern, so Höcke.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft wegen Höckes Rede den Verdacht der Volksverhetzung prüfe Nach dem Eingang einer Strafanzeige habe man den üblichen Prüfvorgang eingeleitet, wurde ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Erfurt zitiert. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich wegen interner Streitereien über den Rechtskurs aber nur zu einer Rüge durchringen können. Seitdem die Bundesvorsitzende Frauke Petry Höcke indirekt zum Parteitaustritt aufforderte, schwelt ein parteiinterner Machtkampf. So stellte sich unter anderem Petrys Stellvertreter, der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland, an die Seite des Thüringer Politikers.

Wo die AfD steht hatte dieser Tage auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt bezeugt: Auf seiner Facebook-Seite grüßte man zum Weihnachtsfest und forderte dazu auf, »über gemeinsame Werte, Verantwortung für die Volksgemeinschaft« nachzudenken. Der Begriff wurde schon 1937 in Meyers Konversations-Lexikon als »Zentralbegriff des nationalsozialistischen Denkens« bezeichnet, Experten verwiesen auch jetzt nach Bekanntwerden des AfD-Grußes auf die eindeutige Belegung des Begriffes als NS-Vokabular. Laut der ARD habe der Landeschef der Rechtspartei, Andre Poggenburg, indes erklärt, sich nicht gefallen lassen zu wollen, dass »einige völlig unproblematische und sogar äußerst positive Begriffe nicht benutzt werden« dürften. nd/Agenturen

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