Polen: Europahymne als Protest gegen PiS-Regime

Staatlicher Radiosender will auf bedrohte Meinungsfreiheit hinweisen / Neues Gesetz ermöglicht »politische Säuberung« der Verwaltung / Weiter viel Kritik an Umbau des Staates durch Rechtsregierung

Berlin. Aus Protest gegen das umstrittene neue Mediengesetz in Polen hat das erste Programm des staatlichen Radiosenders Jedynka am Freitag stündlich abwechselnd die polnische und die europäische Hymne gespielt. Dadurch solle die Aufmerksamkeit der Hörer auf die bedrohte Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gerichtet werden, teilte Chefredakteur Kamil Dabrowa mit. Das polnische Parlament hatte im Eilverfahren die Novelle verabschiedet, mit der die Rechtsregierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski die Medien an die kurze Leine legt. So wird eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung eingeführt.

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