02.01.2016 / Politik

Immer mehr Waffen: Deutschland rüstet auf

Fast sechs Millionen legale Waffen im Besitz von Privatpersonen und Vereinen / EU will schärfere Regeln - Waffenlobby ist dagegen

Von Vincent Körner

Eine Meldung, wie sie nicht selten über die Nachrichtenticker läuft: »Ein Betrunkener hat im oberfränkischen Itzgrund (Landkreis Coburg) mit einer Schreckschusspistole auf Menschen geschossen.« Wie die Polizei erklärte, feuerte der 21-Jährige zu Silvester unvermittelt mehrere Platz- und Reizgaspatronen auf eine Gruppe von Menschen ab. Der Mann hatte für seine Waffe zwar den nötigen »kleinen Waffenschein« - das aber konnte den gefährlichen Überfall auf andere nicht verhindern.

Ein betrunkener Schütze, eine legale Waffe - und viel Glück, dass niemand schwerer verletzt wurde. Die Opfer der Attacke wurden vor Ort vom Rettungsdienst versorgt. Und das ist alles andere als ein Einzelfall.

Die Deutschen rüsten privat auf - und das wird immer mehr zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Polizeigewerkschafter und Innenexperten warnen vor den Folgen einer bewaffneten Gesellschaft - zumal in Zeiten zunehmenden Rassismus und Rechtsradikalismus. Zwischen gesunkenem Sicherheitsgefühl, Misstrauen in die staatlichen Gewalten, Schützenvereins-Kultur und neonazistischem Untergrund spannt sich ein dramatisches Netz aus Gefährdungen auf.

Zumal nun auch noch Berichte über die wachsende Zahl der von »besorgten Bürgern« gegründeten sogenannten Wehren gegen Flüchtlinge die Runde machen - oft stecken Neonazis dahinter. Die Bundesregierung hat unlängst auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von lediglich sieben solcher Bürgerwehren gesprochen, bei denen es »Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung« gibt.

Die Linkenpolitikerin Martina Renner nennt das eine gefährliche Ahnungslosigkeit. Die wirklich von rassistischen Bürgerwehren ausgehende Gefährdung werde von der Regierung nicht abgebildet, wird Renner im »Tagesspiegel« zitiert. Tatsächlich gibt es viel mehr solcher gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte gerichteten »Bürgerwehren«. Und wie Ermittlungen der Polizei immer wieder zeigen, werden bei Rassisten und Rechtsradikalen immer wieder auch Waffen gefunden.

Das Problem geht aber über die rechte Szene sogar noch hinaus. Laut der »Welt« waren bis Oktober 2015 in Deutschland 5,79 Millionen legale Waffen im Besitz von Privatpersonen und Vereinen. Das geht aus dem Nationalen Waffenregister hervor, das Anfang 2013 gestartet wurde. Bis Ende 2017 sollen dann die Zahlen zwischen den Bundesländern abgeglichen und beispielsweise von doppelten Erfassungen bereinigt werden. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die bedrohlichen Ausmaße einer »Bevölkerung unter Waffen« dann stark abnehmen werden.

290.000 neue Waffen binnen knapp drei Jahren

Denn die Zahl der Waffen in Privatbesitz steigt. Seit Beginn der Aufzeichnungen im Waffenregister rüsteten die Deutschen kräftig auf: Binnen weniger als drei Jahren kamen rund 290.000 Waffen hinzu. Wie die »Welt« berichtete, stieg auch die Zahl der Waffenbesitzer - auf inzwischen 1,54 Millionen. Und das bei einer insgesamt schrumpfenden Bevölkerung. Und da sind die Fälle von illegalem Waffenbesitz noch nicht einmal mit drin.

Die EU-Kommission geht von jährlich etwa 1.000 Toten durch Waffengewalt in Europa aus. Schätzungsweise 80 Millionen Schusswaffen sollen sich für den zivilen Gebrauch in der EU in rechtmäßigem Besitz befinden. Eine halbe Million Schusswaffen ist nach Diebstahl oder Verlust nicht mehr aufzufinden. Daher will die EU die Regeln für den Zugang zu bestimmten Waffentypen weiter verschärfen - was bei der Waffenlobby auf Empörung stößt.

Kurz nach den Anschlägen von Paris legte die Kommission im November 2015 einen Entwurf zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vor, mit der der legale Waffenbesitz in der EU eingeschränkt werden soll. Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler zeigte sich empört. Der Brüsseler Vorstoß gehe »grundsätzlich am eigentlichen Problem« vorbei - dies sei der illegale Waffenbesitz. Bei »der weit überdurchschnittlich rechtstreuen Gruppe der legalen Waffenbesitzer, Händler und Hersteller« sei die Kommission an der falschen Adresse, wenn es darum gehe, die Gefahren von Terrorismus oder Kriminalität einzudämmen. Man verwahre sich »dagegen, für Terroristen, fanatische Mörder und religiöse Fundamentalisten in Mithaftung genommen zu werden«, so die »Büchsenmacher«. Der Verband vertritt mehr als 1.100 Unternehmen mit nach eigenen Angaben rund 30.000 Beschäftigten

Viele Opfer durch Jäger und Sportwaffen

Ob aber bei Anschlägen etwa von Islamisten legale Waffen benutzt werden, ist nur eine Frage. Eine andere ist, welche Folgen der legale Waffenbesitz hat. Ein Beispiel: Jedes Jahr sterben in Deutschland laut der »Initiative zur Abschaffung der Jagd« bis zu 40 Menschen durch Jäger und Jägerwaffen. »Dazu kommen die erschreckend vielen Fälle, bei denen der Ausgang zwar nicht tödlich war, dem Opfer aber beispielsweise ein Bein amputiert werden musste«, so die Initiative auf ihrer Website.

Noch ein Beispiel: Laut der Initiative »Keine Mordwaffen als Sportwaffen!« sind allein seit dem Amoklauf von Winnenden, bei dem ein 17-Jähriger im Jahr 2009 erst 15 andere Menschen und dann sich selbst mit Sportwaffen seines Vaters tötete, über 60 weitere Menschen in Deutschland Opfer von Waffen von Sportschützen geworden. Insgesamt kam die Initiative auf mehr als zweihundert Opfer durch Sportwaffen in Deutschland.

Wer Reizgas-, Schreckschuss- und Signalwaffen mitführen will, braucht in Deutschland einen »kleinen Waffenschein«. Die Waffen selbst kann man ohne Erlaubnis kaufen und besitzen. Ein »großer« Schein ist für scharfe Waffen laut Gesetz nötig. Vor allem Jäger und Sportschützen sind unter den legalen Waffenbesitzern. Das klingt gut geregelt - ist es aber offenbar nicht.

Die »Zeit« recherchierte 2014 über tödliche Waffeneinsätze in Deutschland - und kam zu dem Ergebnis, dass »seltsamerweise« das Statistische Bundesamt zwar die Zahl von rund 70 Toten durch Schusswaffen bei Angriffen und Unfällen sowie etwa 750 Selbsttötungen registrierte - ob »die Todesschüsse aus einer illegalen oder einer legalen Waffe kamen« sei aber gar nicht erfasst worden.

Bleibt die Frage: Woher kommt der Run auf die Waffen? »Offenbar gibt es in der Bevölkerung ein gesunkenes Sicherheitsgefühl und den Eindruck, man müsse seinen Schutz selbst in die Hand nehmen«, wird der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, in der »Welt« zitiert. Und er warnt: »Das kann schnell Züge von Selbstjustiz annehmen. Ich halte das für gefährlich.«

Mangelnde Kontrolle, geklaute Waffen

Hinzu kommt, dass die Risiken allein durch schärfere Regeln nur schwer zu vermindern sind. Erstens wird laut Kritikern oft nicht richtig kontrolliert, ob die Träger der Waffen dazu geeignet sind. Die Antragsteller müssen zwar Vorgaben wie eine persönliche Eignung erfüllen sowie die nötige Sachkunde nachweisen. Für die Kontrolle sind aber die kommunalen Ordnungsämter zuständig, es gibt nur stichprobenartige Überprüfungen. Selbst Landesministerien erklären, dass man gar nicht den nötigen »Kontrolldruck« aufbauen kann: »Zu verzeichnenden Unterschieden zwischen den Waffenbehörden im Ausstattungsniveau und in der Organisation der Aufgabenerfüllung gilt es entgegenzuwirken«, heißt es etwa im Schweriner Innenministerium.

Zweitens gehen Waffen verloren, niemand weiß, in wessen Hände sie gelangen. Drittens: Zwar müssen Waffenbesitzer ihre Waffen laut Gesetz sicher in einem abschließbaren Waffenschrank und getrennt von der Munition aufbewahren. Doch tödliche Waffen etwa von Jägern und Sportschützen sind oft auch anderen zugänglich - wie der Fall Winnenden zeigt. Auch bei der Bundeswehr gehen Waffen und Munition »verloren«. Vor einiger Zeit ergab eine Anfrage der Linksfraktion, dass allein 2013 und 2014 bei der Bundeswehr 14 Munitions- und 30 Waffendiebstähle registriert worden sind - in einem Fall wurden über 34.800 Patronen Handmunition entwendet.

Und schließlich können auch die Waffen tödlich sein, für die nur ein »kleiner Waffenschein« nötig ist. Zum Beispiel Reizgas - der Einsatz kann tödlich sein und ist laut »Welt« selbst den Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz nach dem Genfer Protokoll verboten. In Deutschland kann man entsprechende Waffen relativ problemlos kaufen.

Welche Dimensionen die Bewaffnung der Deutschen angenommen hat, kann eine kleine Übersicht aus einigen Bundesländern verdeutlichen.

Sachsen

In Sachsen dürfen immer mehr Menschen mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen umgehen. Wie das Innenministerium auf eine Landtagsanfrage des Grünen-Innenexperten Valentin Lippmann mitteilte, stieg die Zahl der Menschen mit einer sogenannten waffenrechtlichen Erlaubnis in den vergangenen zwei Jahren um knapp 3.000. Demnach waren Ende Oktober 37.579 Sachsen im Nationalen Waffenregister gespeichert. Lippmann nannte die Zahlen erschreckend. »Die Sachsen versuchen offensichtlich vermehrt an erlaubnispflichtige Waffen zu kommen.«

Der Zugang zu den Waffen erfolge vor allem über die Schießsportvereine. »Dort meldeten sich von Januar bis Oktober 2015 insgesamt 346 Personen zu Sachkundeprüfungen an. So viele Prüfungsteilnehmer haben sich in den gesamten letzten vier Jahren nicht angemeldet«, meinte Lippmann. »Dem Run auf erlaubnispflichtige Waffen muss ein Riegel vorgeschoben werden«, forderte er. Die Waffenbehörden müssten genau prüfen, ob Waffenscheininhaber und Waffenbesitzer über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügten. »Waffen gehören auf keinen Fall in die Hände Rechtsextremer oder gewaltsuchender Hooligans.« Das gelte auch für den sogenannten kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschusspistolen berechtigt.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz in den vergangenen drei Jahren weiter zugenommen. Im November 2015 waren für den Nordosten 82.343 Schusswaffen und Waffenteile im Nationalen Waffenregister verzeichnet - im Jahr 2012 waren es noch 80.452. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Peter Ritter, am Donnerstag unter Berufung auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. Die größte Gruppe der legalen Waffenbesitzer sind demnach die Jäger mit fast 50.000 registrierten Waffen. Eine weitere große Gruppe sind Sportschützen, die knapp 24.000 Waffen angemeldet haben. Auch Sammler und Erben besitzen legal Schusswaffen - zusammen rund 3.400.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern sind die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern allerdings etwas weniger bewaffnet. Laut Innenministerium kommen derzeit auf 1.000 Einwohner etwa 50 legale, erlaubnispflichtige Waffen. Damit stehe der Nordosten vor den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg und etwa gleichauf mit den anderen neuen Bundesländern, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken. In den westdeutschen Flächenländern kämen 75 und mehr Waffen auf 1.000 Einwohner. Im Bundesdurchschnitt waren es den Angaben zufolge 2013 etwa 66 legale Waffen pro 1.000 Einwohner. Illegaler Waffenbesitz ist ein Problem: Im Jahr 2014 wurden in diesem Zusammenhang 640 Straftaten registriert nach 627 im Jahr davor und 742 im Jahr 2012.

Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt dürfen immer mehr Menschen eine Waffe besitzen. Die Zahl der Waffenbesitzkarten stieg von 40.500 im Oktober 2013 auf 41.450 im Oktober 2015, wie das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Im Lauf dieses Jahres erhöhte sich auch die Zahl der Waffen, die in Privatbesitz sind. Im Januar waren es laut Innenministerium noch etwa 117.800, im Oktober 118.300.

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine, die zum Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit berechtigen, stieg von knapp 3.950 im Oktober 2013 auf mehr als 4.500. Zum Anstieg der Zahl der Waffenbesitzkarten trug auch ein Plus bei den Berechtigungen für Sportschützen bei. In diesem Bereich gab es im Oktober 2013 noch knapp über 10.000 Erlaubnisse, ein Jahr später waren es gut 10.140, in diesem Oktober rund 10.270.

Einen Rückgang gab es lediglich bei den Waffenscheinen für scharfe Waffen - hier sank die Zahl von 57 im Oktober 2013 auf aktuell 41. Wer diesen »großen Waffenschein« hat, darf seine Waffe auch außerhalb der eigenen Wohnung oder der eigenen Geschäftsräume geladen bei sich tragen.

Thüringen

In Thüringen ist die Zahl der Menschen zurückgegangen, die im Besitz von Schusswaffen sind, für die eine Genehmigung nötig ist. Nach Angaben des Innenministeriums ist ihre Zahl von 2005 bis 2014 um etwa 13 Prozent auf 28.400 gesunken. Besonders stark war demnach der Rückgang bei Sportschützen. Im Durchschnitt waren pro Jahr rund 126.500 Gewehre, Pistolen und Revolver registriert. Zudem sind im Freistaat rund 4.000 Inhaber von »kleinen« Waffenscheinen registriert, die zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigen. Hier gab es bis Anfang 2015 kaum Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren. Einen Rückgang verzeichnen die Behörden beim Auffinden illegaler Schusswaffen. Dem Landeskriminalamt zufolge waren 2012 im Freistaat rund 300 davon sichergestellt worden; 2015 beschlagnahmte die Polizei bis Ende November 195 Gewehre und Kurzwaffen.

Bayern

Immer mehr Menschen beantragen in Bayern einen sogenannten »kleinen Waffenschein«. Insgesamt 46.690 dieser Scheine, die zum Führen von Reizgas-, Schreckschuss- und Signalwaffen berechtigen, haben die bayerischen Behörden nach Angaben des Innenministeriums bis Ende Oktober dieses Jahres ausgestellt. 3.161 wurden innerhalb der vergangenen zwölf Monate beantragt. »Anders als bei Waffenerlaubnissen für Schusswaffen nimmt die Zahl der «kleinen Waffenscheine» demnach auch in Bayern in letzter Zeit zu«, sagte ein Ministeriumssprecher. »Über die Ursachen für diese Zunahme lässt sich aber nur spekulieren.« Die Antragsteller für einen »kleinen Waffenschein« müssen nicht angeben, wozu sie ihn benötigen.

Die Zahl der »großen« Waffenscheine geht in Bayern nur noch leicht zurück. Ende Oktober 2015 besaßen nach Angaben des Innenministeriums rund 220.000 Menschen die Erlaubnis für insgesamt knapp 1,14 Millionen erlaubnispflichtige Schusswaffen. Nach dem Amoklauf von Winnenden im Jahr 2009 und der darauffolgenden Gesetzesänderung waren beide Zahlen nach Ministeriumsangaben stark zurückgegangen. Diese Tendenz scheint nun vorbei zu sein.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Waffen in Privatbesitz und die Zahl der Inhaber von Waffenscheinen in den vergangenen Jahren gesunken. Das teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier mit. Dem Register zufolge gab es in Rheinland-Pfalz Ende 2013 insgesamt 399.613 Waffen oder erlaubnispflichtige Waffenteile in Privatbesitz. Ende des dritten Quartales dieses Jahres waren es nur noch 381.897 - ein Rückgang um mehr als vier Prozent. Rückläufig war in dem Zeitraum auch die Zahl der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, etwa Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie schrumpfte von 93.383 Ende 2013 auf 83.527 Ende September dieses Jahres - ein Minus von über zehn Prozent. mit Agenturen