Für eine Linkswende gegen den Rechtstrend

Die gemütlichen Jahre in der Oppposition sind vorbei. Wer die soziale Modernisierung will, muss die Machtfrage stellen. Ein Debatten-Beitrag von Petra Sitte, Jan Korte, Olaf Miemiec, Harald Pätzolt und Tobias Schulze

  • Von Petra Sitte, Jan Korte, Olaf Miemiec, Harald Pätzolt und Tobias Schulze
  • Lesedauer: ca. 11.0 Min.

Eine Zeit geht zu Ende

Seit den 70er Jahren mehren sich die Zerfallsprozesse des sozialstaatlich und demokratisch verfassten Kapitalismus. Er war sowieso das Ausnahmemodell des 20. Jahrhunderts, die Kapitalismen und die Sozialismen ohne Demokratie dominierten die jüngere Geschichte. Der aufkommende Neoliberalismus enthielt das Versprechen auf Wachstum und wirtschaftlichen Aufstieg nicht mehr für alle, sondern für die Flexiblen – und führte zu einem permanenten Krisenkapitalismus mit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit für viele. Zudem erweist sich das Übergreifen der Krise auf die europäischen Institutionen als Gelegenheit zu deren autoritärer Umformung.

Auch die Landschaft der internationalen Politik kann nach 2001 als Zerfall einer alten Ordnung der Systemkonfrontation, des«Kalten Krieges» und als Entwicklung einer multipolaren, komplexen Konfliktkonstellation beschrieben werden. Es mehrten sich militärische Interven...

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