Jürgen Amendt 04.01.2016 / Kultur

Machtergreifung: Neues Mediengesetz in Polen

Konservative wollen eine »Repolonisierung« der journalistischen Angebote durchsetzen

Die neue rechtsgerichtete Regierung in Polen will sich mit einem Mediengesetz zur absoluten Macht putschen. Eine solche Machtergreifung würde hierzulande nicht einmal einem Horst Seehofer und der CSU in den Sinn kommen.

Ein Staat müsse nicht unbedingt ein Verfassungsgericht haben, um demokratisch zu sein, schreibt der Verfassungsrechtler Dieter Grimm in einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagausgabe) zur Entmachtung des Verfassungsgerichts in Polen durch die neue rechtsgerichtete Regierung in Warschau. Doch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht schränkt ein, dass gerade in einem Staat wie Polen, der eine noch junge demokratische Geschichte habe, die Demokratie auf schwachen Füßen stehe, wenn der Verfassung eine gerichtliche Durchsetzungsinstanz fehle.

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