Rassisten blockieren Einzug Geflüchteter in Chemnitz

Bewährungsstrafe für NPD-Funktionär nach Attacke auf LINKEN-Wahlhelfer in Neuruppin / Staatsanwaltschaft geht nach Urteil wegen Nazi-Tattoos in Berufung / Tröglitz: Flüchtlinge kommen nicht in Brand-Gebäude unter

Update 20.00 Uhr: Flüchtlungsunterkunft in Hamburg unter Wasser gesetzt
Unbekannte haben bei einem Einbruch eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Hamburg unbewohnbar gemacht. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, drangen die Täter am Vortag in das Einfamilienhaus im Stadtteil Billstedt ein, drehten im Keller und im Erdgeschoss Wasserhähne auf und verstopften die Abflüsse. Das Haus war einer Kirchengemeinde zur Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung gestellt worden. Das Gebäude ist vorerst nicht bewohnbar. Die Polizei schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Update 17.00 Uhr: Bewährungsstrafe für NPD-Funktionär nach Attacke auf LINKEN-Wahlhelfer
Für Schläge und Tritte gegen einen Wahlhelfer der Linken ist ein NPD-Funktionär aus Neuruppin (Brandenburg) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in der Stadt verhängte am Dienstag für gefährliche Körperverletzung und Beleidigung sieben Monate und zwei Wochen Haft auf Bewährung. Der 28-Jährige ist Stadtverordneter der NPD. Ein Mittäter erhielt acht Monate auf Bewährung, weil er vorbestraft ist, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Attacke auf einen Austräger von Werbezeitungen für LINKE ereignete sich im Kommunalwahlkampf im Mai 2014.

Update 16.40 Uhr: Gedenktafel für NSU-Opfer Şimşek entwendet
Wie jetzt erst bekannt wurde, haben Unbekannte bereits am 27. Dezember die Gedenktafel für den den vom NSU ermordeten Enver Şimşek in Nürnberg entwendet, wie die »antifaschistische informations-, dokumentations- und archivstelle münchen« berichtet. Die Tafel befand sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Tatort, wo Şimşek im Jahr 2000 ermordet wurde. Es ist bereits das zweite Mal, dass der Gedenkort geschändet wurde. Bereits vor einem Jahr war die Tafel entwendet worden und tauchte später wieder in einem Wald auf.

Update 15.45 Uhr: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Kirchhellen
Auf eine bisher unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Kirchhellen/ Nordrhein-Westfalen wurde ein Brandanschlag verübt. Wie Radio Emscher Lippe mitteilt, haben bisher Unbekannte ein Containerdorf aufgebrochen und versucht mittels Brandbeschleuniger ein Feuer zu legen. Das Feuer ging jedoch von selbst aus. Der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei sucht noch Zeugen.

Update 14.50 Uhr: Rassisten blockieren Einzug Geflüchteter in Chemnitz
In Chemnitz hat am Dienstag eine Gruppe Nazis gegen die Unterbringung von 40 Geflüchteten in einer Unterkunft demonstriert. Dabei sollen sich laut Radio Chemnitz acht Rassisten auf die Straße gesetzt haben, um die Ankunft zu verhindern. Bei der Auflösung soll es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen sein.

Die ersten 40 Asylbewerber wurden dennoch in dem ehemaligen Pionierlager untergebracht, teilte die Landesdirektion mit. Dabei handele es sich ausschließlich um Familien mit Kindern aus Syrien und Afghanistan.

Gegen die Nutzung des ehemaligen Pionierlagers »Palmiro Togliatti« als Erstaufnahmeeinrichtung hatte es seit dem Herbst Proteste von Anwohnern gegeben.

Update 13.40 Uhr: Aktivisten besetzen Gebäude in Halle
In Halle haben Aktivisten am Mittag ein seit Jahren leer stehendes Haus besetzt. Sie fordern ein Zentrum für politische Arbeit, Austausch und die Errichtung einer Infrastruktur für Geflüchtete. Das Gebäude in der Hafenstrasse 7 ist Eigentum der Halleschen Wohnungsgesellschaft und steht seit Jahren leer.

Die Aktivisten veröffentlichten ein Schreiben: »Die hohe Leerstandsquote in Halle sehen wir nicht als Problem, sondern als Chance. (…) Während die HWG den Rückbau verwaltet, um den Markt zu verknappen und entsprechend mieten zu kassieren, stellen wir uns gegen diese Verwertungspolitik. Leerstehende Gebäude werden als Investitions- und Spekulationsobjekte genutzt, gleichzeitig fehlt es an gemeinschaftlich genutzten, selbst verwalteten Räumen.«

Staatsanwaltschaft geht nach Urteil wegen Nazi-Tattoos in Berufung

Nach dem Urteil gegen einen brandenburgischen NPD-Kommunalpolitiker wegen eines öffentlich gezeigten Nazi-Tattoos hat auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. »Wir wollen ein höheres Strafmaß erreichen«, sagte Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Dienstag in Neuruppin. Zuvor hatte bereits die Verteidigung Berufung eingelegt, um das Strafmaß zu senken. Über den Schritt der Staatsanwaltschaft berichtete zuerst die »Märkische Oderzeitung«. Der Barnimer NPD-Kreistagsabgeordnete hatte in einem Schwimmbad sein Rücken-Tattoo mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem KZ-Buchenwald-Spruch »Jedem das Seine« gezeigt. Der 27-Jährige war im Dezember vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft ohne Bewährung verlangt, die Verteidigung Freispruch.

Ermittlungen nach Schüssen auf Flüchtlingsunterkunft in Dreieich dauern an

Die Polizei sucht weiter nach dem Unbekannten, der in der Nacht zum Montag mehrere Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Dreieich abgegeben hat. Dabei war ein 23-jähriger Syrer leicht am Bein verletzt worden. Die Hintergründe der Tat und das Motiv lägen nach wie vor im Dunkeln, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Nina Reininger, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch über die Tatwaffe und die Munition gebe es noch keinerlei Erkenntnisse.

Das Polizeipräsidium Südosthessen hatte am Montag eine »Besondere Aufbauorganisation« eingerichtet und mit Unterstützung des hessischen Landeskriminalamts die Ermittlungen aufgenommen. Innenminister Peter Beuth (CDU), der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und weitere Landespolitiker hatten die Schüsse auf den schlafenden Syrer als »feige Tat« verurteilt und eine schnelle Aufklärung gefordert.

Auch Kommunalpolitiker sowie Anwohner zeigten sich entsetzt. Noch am Montagabend versammelten sich rund 250 Menschen an der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Dreieichenhain zu einer Mahnwache. Für Samstag ist eine Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit geplant.

Tröglitz: Flüchtlinge kommen nicht in Brand-Gebäude unter

Zeitz/Naumburg. Der im April 2015 durch einen Brandanschlag schwer beschädigte Wohnblock in Tröglitz in Sachsen-Anhalt soll nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Dem Hauseigentümer zufolge sei mit einem Abschluss der Sanierung nicht vor März 2017 zu rechnen, bestätigte eine Sprecherin des Burgenlandkreises am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Deshalb sehe Landrat Götz Ulrich (CDU) nunmehr von einer Nutzung ab. Über den Rückzug des Kreises hatte zuerst der MDR Sachsen-Anhalt berichtet.

Es werde aber weiter an der geplanten Aufnahme von bis zu 40 Flüchtlingen in dem Ort festgehalten, betonte die Kreis-Sprecherin. Für sie sollen aber stattdessen angemietete Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Im Juni waren die ersten Familien in Privatwohnungen aufgenommen worden, inzwischen leben zwölf Asylbewerber in Tröglitz. Für etwa zwölf weitere Personen würden Mietverträge vorbereitet, erklärte die Sprecherin. Der Einzug solle »zeitnah« erfolgen.

In der Nacht zum 4. April war ein Brandanschlag auf das für 40 Asylbewerber vorgesehene Mehrfamilienhaus in Tröglitz bei Zeitz verübt worden. Es ist seitdem unbewohnbar. Von den Sicherheitsbehörden war für Hinweise auf den oder die Täter eine Belohnung von 20.000 Euro ausgelobt worden. Einen im Oktober als Tatverdächtiger festgenommenen Mann mussten die Justizbehörden mangels Beweisen wieder freilassen.

Tröglitz hatte schon im März bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Markus Nierth wegen Anfeindungen von Neonazis von seinem Amt zurückgetreten war. Agenturen/nd

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