Juncker bestätigt Brüsseler Verfahren gegen Polen

EU-Kommission will »Rechtsstaatsmechanismus« am 13. Januar in Gang setzen

Die härtere Gangart Brüssels gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Warschau kommt nicht überraschend - die EU-Kommission wartet dabei nach eigenen Angaben noch auf zwei Antwortbriefe aus Warschau.

Amsterdam. Wegen des Staatsumbaus in Polen wird die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen. »Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben«, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: