Bedeutungssüchtige, Querulanten und Verzweifelte

Brandenburgs Innenministerium gibt den Behörden des Landes einen Leitfaden für den Umgang mit »Reichsbürgern« zur Hand

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sie nennen sich »Reichsbürger«, leugnen die staatliche Souveränität der Bundesrepublik, versagen ihren Repräsentanten die Anerkennung. Brandenburgs Behörden bereiten sie massive Probleme.

Seit vielen Jahren schon sehen sich Brandenburgs Behörden mit zum Teil aggressiv auftretenden »Reichsbürgern« konfrontiert. Mit Leuten, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und stattdessen den angeblichen Fortbestand des Deutschen Reiches postulieren. Das Innenministerium in Potsdam hat jetzt eine Broschüre erarbeiten lassen, die den Umgang mit jenen »Verschwörungsfantasten« ordnen soll.

Wie Carlo Weber, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, sagte, beklagen inzwischen Kommunen, Landkreise und auch Finanzbehörden, dass es gegenüber Beamten und Mitarbeitern sogar zu Einschüchterungsversuchen und Übergriffen durch »Reichsbürger« komme. Vermehrt würden sich Bürger, etwa bei Widersprüchen gegen behördliche Entscheidungen, auf deren Argumentation stützten. »Wir sehen auch ideologische Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten, auch wenn Reichsbürger das oft nicht wahrhaben wollen.« Zwar sei...

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