CDU will höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Entwurf für Vorstandserklärung strebt »neuen Straftatbestand« an / Laut Gewerkschaft der Polizei hat Gewalt gegenüber Polizisten deutlich zugenommen / CDU will Verfassungsschutz Online-Durchsuchung erlauben

Was soll das hier?

Sei auch du solidarisch und unterstütze linken Journalismus mit einem freiwilligem Abo, einer Spende - oder noch besser entscheide dich für ein Digitalabo.

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Berlin. Die CDU will einen »neuen Straftatbestand« für Gewalt gegen Polizisten einführen. Dies geht aus dem Entwurf der »Mainzer Erklärung« hervor, welche die Partei bei einer Vorstandsklausur beschließen will. Gewalt gegen Einsatzkräfte richte sich gegen die in der Bundesrepublik gültigen, heißt es in dem »10-Punkte-Zukunftsprogramm für Deutschland« betitelten Papier, über das die »Rheinische Post« zuerst berichtete. »Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen Straftatbestand und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei gewalttätigen Angriffen weiter stärken.« Ihre Pläne bezieht die CDU neben der Polizei auch auf »Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten«.

Bereits heute ist zum Beispiel »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« strafbar, das Strafrecht stellt dabei Angriffe oder Drohungen gegen Amtsträger, die »zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen« sind, unter bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren.

Laut der Gewerkschaft der Polizei hat die Gewalt gegenüber Menschen in Uniform in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Seit 2011 werden Straftaten gegen Polizisten in der Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen, offiziell sind 62.770 Straftaten gegenüber Polizeibeamten 2014 registriert - das waren über 7.900 mehr als 2011. Der GdP-Bundesjugendvorsitzende Kevin Komolka hatte zu den Zahlen erklärt, »die Polizei als Vertreter des Staates verkommt immer mehr zum Fußabtreter einer der Politik überdrüssig gewordenen Gesellschaft. Der politische und gesellschaftliche Druck auf den Schultern unserer Kolleginnen und Kollegen nimmt stetig zu.« Die Polizei als Repräsentant des Staates, als »Personifizierung des Systems«, werde immer wieder zur Zielscheibe. »Dabei vergessen die Täter scheinbar immer häufiger, dass es sich bei der Polizistin oder dem Polizisten auch um Menschen handelt«, so Komolka. »Der Respekt gegenüber der Polizei hat spürbar abgenommen.«

Die CDU will auf ihrer Klausur zudem mehr Möglichkeiten für den umstrittenen »Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen« schaffen. Zugleich sollen die Einsatzkräfte verstärkt werden. Die Polizei müsse an Brennpunkten präsenter sein und im Ernstfall sofort eingreifen können, heißt es im Entwurf der Erklärung.

Die Mainzer Erklärung fordert zudem für die Verfassungsschutzbehörden eine Befugnis zur »Online-Durchsuchung«. Dies wird mit dem Ziel begründet, Terror vorzubeugen. Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen solle wieder »voll umfänglich« unter Strafe gestellt werden. Wer im Ausland für eine Terrormiliz kämpft und eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, dem solle demnach der deutsche Pass entzogen werden können. nd/Agenturen

Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Jetzt aber schnell!

Schenken was wirklich Freude macht. Für diejenigen, die schon alles haben, oder auf kapitalistischen Überfluss verzichten wollen/sollen.

Jetzt bestellen oder verschenken