CDU will höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Entwurf für Vorstandserklärung strebt »neuen Straftatbestand« an / Laut Gewerkschaft der Polizei hat Gewalt gegenüber Polizisten deutlich zugenommen / CDU will Verfassungsschutz Online-Durchsuchung erlauben

Berlin. Die CDU will einen »neuen Straftatbestand« für Gewalt gegen Polizisten einführen. Dies geht aus dem Entwurf der »Mainzer Erklärung« hervor, welche die Partei bei einer Vorstandsklausur beschließen will. Gewalt gegen Einsatzkräfte richte sich gegen die in der Bundesrepublik gültigen, heißt es in dem »10-Punkte-Zukunftsprogramm für Deutschland« betitelten Papier, über das die »Rheinische Post« zuerst berichtete. »Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen Straftatbestand und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei gewalttätigen Angriffen weiter stärken.« Ihre Pläne bezieht die CDU neben der Polizei auch auf »Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten«.

Bereits heute ist zum Beispiel »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« strafbar,