Oregon und die Macht der Milizen

Die bizarre Besetzungsaktion wirft ein grelles Schlaglicht auf das Wirken und Wühlen der Rechtsextremen in den USA

Die Besetzung in Oregon geht weiter. Sie ist Indikator des rechtsextremen Potenzials, das in den USA aktiv ist und Gewalt ausübt.

Seit vorigem Samstag besetzt eine bewaffnete Gruppe, die sich »Citizens for Constitutional Freedom« nennt, eine abgelegene Einrichtung eines Vogelschutzgebietes im Malheur-Nationalpark in Oregon im Nordwesten der USA. In einer Pressekonferenz am Montag verlangte ihr Anführer, Ammon Bundy, dass die »Bundesregierung ihre verfassungsfeindliche Präsenz in diesem County aufgibt«.

Für Bundy ist der Kampf gegen die Regierung Familientradition. 2014 hatte sein Vater Cliven Bundy mit einer bewaffneten Miliz Bundesbeamte von seiner Ranch in Nevada vertrieben, die Teile seines Viehs beschlagnahmen wollten, um ausstehende Gebühren einzutreiben. Die meisten Besetzer in Oregon waren schon damals dabei. Laut dem Sheriff von Harney County sind es »Mitglieder von Milizen, die versuchen die Kreis- und Bundesregierung zu stürzen, in der Hoffnung, eine Bewegung im ganzen Land auszulösen«.

Einer von ihnen ist Jon Ritzheimer, ein Veteran der Marines, der wegen antimuslimischer Hetze unter Beobachtung des FBI steht. Er sieht die Verfassung durch die Regierung bedroht, die Besetzung sei der Versuch, »dieses Land für das Volk zurückzugewinnen«.

Taktik und Rhetorik der Besetzer entsprechen der rechtsextremen Tradition in den USA, wie etwa der aus Oregon stammenden antisemitischen Posse Comitatus, die die amerikanische Regierung als illegitim ablehnte und in den 80ern vor allem im Mittleren Westen aktiv war. Als Organisation heute bedeutungslos, lebt ihr Gedankengut in den »Souveränen Bürgern« weiter, deren Anzahl das Southern Poverty Law Center (SPLC) 2011 auf 100 000 schätzte. Sie glauben, dass die Verfassung heimlich durch illegitime Mächte usurpiert worden ist, weswegen kein »freier Bürger« die Autorität der Bundesregierung anerkennen muss. Auch Ammon Bundy sagt: »Das, was wir tun, ist keine Rebellion. Es ist im Einklang mit der Verfassung, dem höchsten Gesetz unseres Landes.«

Die meisten »Souveränen Bürger« sind harmlose Querulanten, doch fanden ihre Theorien in den 90ern »glühende neue Anhänger unter regierungsfeindlichen Milizen, White Supremacists und anderen radikalen Gruppen«, so das SPLC.

Deren Zahl wächst wieder rasant, seit Barack Obama Präsident ist. Einer Studie zufolge stufen amerikanische Polizeibeamte die »Souveränen Bürger« als die zurzeit größte terroristische Bedrohung ein. Seit 2001 gab es bei 18 Fällen rechten Terrors insgesamt 48 Todesopfer.

Auch deshalb wird das zurückhaltende Vorgehen der Behörden in Oregon kritisiert. Der Sheriff betonte, man sei aktiv, aber »es ist nicht sichtbar für die Öffentlichkeit«. Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge handele es sich um ein »lokales Polizeiproblem«, das den Präsidenten nicht beschäftige.

Angesichts des harten Vorgehens der Polizei bei Protesten in Ferguson und Baltimore sprechen viele von zweierlei Maß. Heidie Beirich vom SPLC sagt, man scheine »nicht zu glauben, dass Weiße so gefährlich sein können wie Schwarze«. Auch das Nachgeben der Behörden 2014 auf der Bundy Ranch habe die Besetzer »ermutigt, Bundesbeamte mit Waffengewalt einzuschüchtern«. Bis heute habe es in der Sache keine rechtlichen Konsequenzen gegeben.

Die Vorsicht der Polizei erklärt sich zum Teil aus den Erfahrungen der 90er Jahre, als bei ähnlichen Situationen in Waco und Ruby Ridge das Eingreifen des FBI blutig endete. Einer Studie zufolge waren diese Vorfälle ein »Katalysator für die Bildung der Milizen-Bewegung, die eine Dynamik hin zu einer gewalttätigen Gegenkultur« in Gang setzte. Diese gipfelte 1995 im Attentat von Oklahoma City, bei dem 168 Menschen starben. Dieselbe Studie betont, dass die »Wahl eines demokratischen Präsidenten und die Rezession« das rechtsextreme Potenzial zuletzt wachsen ließ.

Auch die immer schärfere Rhetorik der Konservativen spielt eine Rolle. Donald Trump ist der vorläufige Tiefpunkt, aber auch die Nummer 2 der republikanischen Kandidaten, der texanische Senator Ted Cruz, hatte das Vorgehen der Behörden gegen Cliven Bundy damals einen »Angriff auf die Freiheit« genannt.

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