Asylrecht: CDU-Spitze verschärft Verschärfung

Asylberechtigung soll schon bei Bewährungsstrafen entzogen werden / Merkel lässt Zeitpunkt der von der Union angestrebten Reduzierung der Flüchltingszahlen offen

Berlin. Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten hat die CDU-Spitze ihre Haltung zu Gesetzesverschärfungen für Flüchtlinge noch einmal verschärft. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Samstag in Mainz ein Papier, wonach Flüchtlinge die Asylberechtigung verlieren, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf der »Mainzer Erklärung« soll das auch dann gelten, wenn diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Für eine solche Verschärfung hatte sich dem Vernehmen nach Unionsfraktionschef Volker Kauder eingesetzt.

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