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Grünen-Politiker zeigt Bachmann wegen Volksverhetzung an

Pegida-Organisator trägt T-Shirt mit Aufschrift »Rapefugees not welcome« / Sachsen Grünen-Chef Jürgen Kasek: Abermals wurde eine Grenze überschritten

Dresden/Leipzig. Der sächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek, hat den »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt. Grund sei ein Facebook-Post, bei dem Bachmann mit einem T-Shirt mit der Aufschrift »Rapefugees not welcome« zu sehen sei, teilten die Grünen am Sonntag in Dresden mit. »Rape« ist das englische Wort für Vergewaltigung.

Kasek, der Rechtsanwalt in Leipzig ist, sagte, mit der Aufschrift habe Bachmann abermals eine Grenze überschritten. »Wiederum wird deutlich, dass es Pegida nicht um die Opfer geht, sondern darum, die Opfer zu instrumentalisieren und pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen.« Die Aufschrift erfülle »den Tatbestand der Volksverhetzung«. Viele »Pegida«-Anhänger hätten in den Kommentaren sogenannten Gutmenschen und Vertreterinnen der Grünen eine Vergewaltigung gewünscht.

Bachmann stifte mit seiner Botschaft und dem T-Shirt, auf dem Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern erklärt würden, massiven Hass, sagte Kasek. Dieser Hass habe sich im vergangenen Jahr »in den unzähligen Übergriffen in Sachsen auf entsetzliche Weise entladen«. Es sei zu befürchten, dass dies auch im neuen Jahr so weitergehe.

Dass Bachmann das T-Shirt am Rande der für Montag angekündigten Demonstration von »Legida« und »Pegida« in Leipzig verkaufen wolle, mache zudem deutlich, »dass es ihm letztlich um eine menschenverachtende Werbeaktion und um Geld geht«, betonte Kasek. Anlass für die Demonstration ist der Jahrestag des ersten »Legida«-Marsches am 12. Januar 2015 in der Stadt. Kasek sagte, er habe das Ordnungsamt in Leipzig informiert, um den Verkauf »der rassistischen T-Shirts als drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und sie zu beschlagnahmen«.

Unter dem Motto »Leipzig bleibt helle« wollen Vertreter aus Kirche, Politik und Gesellschaft am Montag ein Zeichen gegen »Pegida« und Gewalt und für Demokratie setzen. Am Sonntag rief auch die SPD in Sachsen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig sagte, ein Jahr »Legida« sei ein Jahr zu viel.

Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing will sich in die Lichterkette für Menschlichkeit rund um Leipzigs Innenstadtring einreihen. Zuvor wird er im Friedensgebet in der Nikolaikirche ein Grußwort sprechen. epd/nd

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