Mit rechten Parolen in die Landtage

Einige Funktionäre der AfD äußern sich offen fremdenfeindlich. Bald wird die Partei in weitere Parlamente einziehen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die sogenannte Alternative für Deutschland dürfte bei den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr von der Debatte über den Zuzug von Flüchtlingen profitieren.

Die rechte AfD wird aller Voraussicht nach ihren Aufstieg bei den Landtagswahlen in diesem Jahr fortsetzen. In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, wo im März gewählt wird, steht die rechte Partei nach Umfragen bei jeweils sieben Prozent. Mit diesen Ergebnissen würde sie erstmals in Landtage von westdeutschen Flächenländern einziehen. Dass die Debatten über die Asylpolitik derzeit die politische Agenda bestimmen, ist für die Rechten hilfreich. Hinzu kommt nun die Aufregung über die massenhaft begangenen Straftaten während der Kölner Silvesternacht.

In den Wahlkämpfen verfährt die AfD nach einem altbekannten Muster: Protestwähler sollen mit flüchtlingsfeindlichen Parolen geködert werden. In Pressemitteilungen und bei öffentlichen Auftritten werden die »Altparteien« aufgefordert, »den Zuwanderungsdruck« zu verringern. Die AfD verlangt schärfere Grenzkontrollen und eine grundrechtswidrige Obergrenze bei der Aufnahme von Schutzsuchend...

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