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LINKE schließt sich Ruf nach Ausweisungen an

Fraktionsvorsitzende Wagenknecht spricht von »verwirktem« Gastrecht / Bartsch: Weitere Gesetzesverschärfungen sind unnötig

Berlin. Die LINKE hält Gesetzesverschärfungen nach den Übergriffen in der Silvesternacht auf Frauen in Köln für unnötig. Die gesetzlichen Grundlagen lägen längst vor, erklärte die Innenexpertin der Fraktion im Bundestag Ulla Jelpke. Die aktuellen Forderungen hätten nichts mit der dringend notwendigen Debatte um den Schutz von Frauen zu tun, »sondern sind auf die Erweiterung der Abschiebemöglichkei...

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