Der Pharao hat jetzt ein Parlament

Roland Etzel zur Konstituierung der ägyptischen Volksvertretung

Wenn sich eine Volksvertretung konstituiert, ist es gewöhnlich der Abschluss eines demokratischen Prozesses. Selbiges geschah am Sonntag in Kairo, hatte mit Demokratie aber sehr wenig zu tun. Mit Staatsfähnchen in der Hand eingeschworen auf die Verfassung, leisteten die allermeisten Abgeordneten den ihnen abgeforderten Kotau vor dem neuen Pharao Sisi.

Die live im Fernsehen übertragene Farce ist der vorläufige Abschluss der Restitutionalisierung der ägyptischen Militärdiktatur. Den Parlamentsmitgliedern den Gleichschritt in des Präsidenten Politkomparserie vorzuwerfen, wäre dennoch nicht redlich. Sie wissen, wo sich jene befinden, die Ex-General Sisi widersprachen: Sie bevölkern derzeit die Todeszellen, auch Mohammed Mursi, der einzige frei gewählte ägyptische Präsident.

Die Generale haben gezeigt, dass sie keinen Spaß verstehen, wenn jemand wagt, ihre Allmacht in Frage zu stellen. Die Ägypter haben das sehr wohl verstanden. Man hat ihnen die Instrumente nicht nur gezeigt. Das Zeitfenster der politischen Freiheiten, genannt Arabischer Frühling, ist nicht nur fest geschlossen, sondern zugemauert. Alles, was ihnen blieb an Protest bei gleichzeitigem Überleben, war Wahlabstinenz. Dafür entschieden sich immerhin 72 Prozent. Wer auf politische Unterstützung der westlichen Demokratien hoffte, hatte auf Sand gebaut.

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