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Von Sanktionen noch weit entfernt

EU-Kommission entscheidet über Beginn des Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Einen Tag vor den Beratungen der EU-Kommission über Polen hat Justizminister Zbigniew Ziobro in einem offenen Brief die Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts zurückgewiesen.

Die Aufregung ist groß, obwohl noch gar nichts passiert ist: Erst an diesem Mittwoch will die EU-Kommission darüber entscheiden, wie sie auf die jüngsten, umstrittenen innenpolitischen Entscheidungen der neuen polnischen Regierung reagieren will. Im Raum steht die Frage, ob der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen in Gang gesetzt werden soll - oder eben nicht.

Die rechtskonservative Regierung in Warschau fühlt sich allein schon wegen der Überlegung gekränkt und hat der EU-Kommission auf ein Protestschreiben wegen des umstrittenen Gesetzes zum Verfassungsgericht geantwortet. Der Brief sei am Montagabend in Brüssel eingegangen und werde nun analysiert, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Sein Inhalt werde in eine »Orientierungsdebatte« einfließen. Viel zu befürchten hat Warschau zunächst nicht. Sanktionen wie der Entzug des Stimmrechts stehen noch gar nicht zur Debatte.

Denn die EU-Einrichtungen sind sich durchaus im Kla...


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