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Hamburg hält an Gefahrengebieten fest

Er war vor zwei Jahren der zentrale Grund für die Einrichtung eines Gefahrengebiets: Nun wurden die Ermittlungen wegen des angeblichen Angriffs auf Hamburgs Davidwache ergebnislos eingestellt

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Gefahrengebiete rechtswidrig, Angriff auf Polizeiwache offenbar widerlegt: Dennoch bekommt die Hamburger Polizei mehr Geld. Und auch Gefahrengebiete soll es weiterhin geben.

Auch mit 8000 Euro Belohnung ließen sich keine Täter finden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte nun das Ermittlungsverfahren wegen des angeblichen Angriffs auf die Davidwache am 28. Dezember 2013 ein. Damit verdichtet sich ein Verdacht, der von Anfang an von verschiedenen Seiten geäußert wurde: Diesen Angriff hat es offenbar nie gegeben.

Damals behauptete die Polizei, dass dunkel gekleidete und zum Teil vermummte Personen die Beamten der Davidwache gezielt mit Flaschen und Steinen angegriffen hätten, wobei drei Polizisten verletzt worden seien. Die Darstellung wurde im Laufe der vergangenen zwei Jahre auch von der Polizei immer weiter relativiert.

Der vermeintliche Angriff war der letzte Auslöser für die Polizei, »zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« ein weiträumiges Gefahrengebiet in der Innenstadt zu errichten. Dieses umfasste Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze - und die seit 1989 besetzte Rote Flora. In Gefahrengebieten darf die Polizei Anwohner und Besucher ohne jeden Anlass festhalten und befragen, Taschen und Rucksäcke durchsuchen sowie Personalien feststellen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg erklärte dieses sowie Gefahrengebiete generell inzwischen für rechtswidrig. Die Rechtsgrundlage für die Errichtung habe gefehlt. An der gängigen Praxis in Hamburg ändert dies jedoch bis heute nichts: Es bestehen weiterhin drei Dauergefahrengebiete auf der Reeperbahn sowie in St. Georg.

Rechtsanwalt Andreas Beuth hält den Angriff auf die Davidwache für widerlegt: Er sammelte Aussagen von Menschen, die zu diesem Zeitpunkt vor Ort waren. Diese hatten aber lediglich beobachtet, dass sich Fußballfans »im Partymodus« auf dem Weg an besagter Polizeiwache vorbei befanden, als Polizisten aus dem Revier kamen und die lautstarken Passanten kontrollierten. Das geschieht täglich auf der Reeperbahn. Vermummte Linksautonome seien nicht zu sehen gewesen. »Es ist eindeutig, dass es keinen Angriff auf die Davidwache von außen gab«, sagt Anwalt Beuth. Als mittlerweile gesichert gilt hingegen, dass es zwei Minuten später und in ca. 200 Metern Entfernung eine Attacke auf einen Polizisten gab. Beuth vermutet daher, dass es eine Fehlkommunikation innerhalb der Polizei gab. Als die Meldung veröffentlicht wurde, habe man wohl nicht mehr zurück gekonnt.

Kritiker glauben zudem, dass die Nachricht ein willkommener Anlass gewesen sein könnte, um eine Aufstockung ihrer Ressourcen zu begründen. So geht etwa die LINKEN-Politikerin Christiane Schneider von einem konstruierten Vorfall aus, um die Interessen von Polizei und Politik durchzusetzen. Eine Woche zuvor war es bei einer Demonstration für den Erhalt der Roten Flora, ein Bleiberecht für Geflüchtete, gegen Rassismus und Gentrifizierung zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei erklärte das Demonstrationsgebiet für diesen Tag bereits zum Gefahrengebiet, da 5000 Teilnehmende als gewaltbereit eingestuft wurden.

Aktivisten berichteten, dass die Demonstration immer wieder durch die Polizei gestört und angegriffen wurde. Darauf lassen auch diverse auf Youtube veröffentlichte Videos schließen. Nach Darstellung der Polizei jedoch war sie es, die während dieser Demonstration »massiv angegriffen worden« ist. Ihre Forderung nach personeller, finanzieller und waffentechnischer Aufstockung fand jedoch in der anschließenden Diskussion über die Abläufe auf besagter Demonstration kaum Anklang. Der angebliche Angriff auf eine Polizeiwache lieferte dann ein passendes Zusatzargument.

LINKEN-Innenexpertin Schneider bezweifelt, dass die Ungereimtheiten bei der Einrichtung der Gefahrengebiete ein Nachspiel haben werden. Die Hamburger Regierung arbeite derzeit vielmehr an einer Gesetzesänderung, um die Dauergefahrengebiete in Hamburg zu legitimieren. Gewonnen hat in jedem Fall die Hamburger Polizei. Ihre Forderung nach Geld wurde erhört: Sie erhielt nun zwei Millionen Euro mehr.

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