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»Keine linke Haltung«

Innerparteiliche Kritik an Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten Gastrecht von Asylbewerbern

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Die LINKE diskutiert über eine Formulierung ihrer Bundestagsfraktionsvorsitzenden zur Asylpolitik. Es ist nicht das erste Mal, dass die Parteispitze und Wagenknecht in der Sache aneinander geraten.

Das Statement der Fraktionsvorsitzenden hätte deutlicher nicht ausfallen können: »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt«, so Sahra Wagenknecht am Montag auf einer Pressekonferenz. Diese Haltung sei bei der LINKEN »eine klare Position«. Doch so klar ist die Position offenbar nicht. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, fragte via Kurznachrichtendienst Twitter, in welchem Gesetz der Begriff »Gastrecht« denn stehe. Tatsächlich ist eine Verletzung des Gastrechts nicht justiziabel, weil es gesetzlich nicht geregelt ist.

Das hindert und hinderte Politiker aber nicht daran, das Gastrecht als hohes Gut vor Angriffen durch Migranten zu schützen. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder schimpfte im Wahlkampf 1997: »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!« Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte vor wenigen Tagen dem Nachrichtensender n-tv: »Männer ausländischer Herkunft, die sich in solch schändlicher Art und Weise wie in der Silvesternacht in Hamburg, Stuttgart und Köln verhalten, haben ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt.«

Auch die NPD verwendet den Begriff Gastrecht in Verbindung mit Asylbewerbern. So konnte man 2012 auf der Facebook-Seite der Partei darüber abstimmen, ob »kriminelle Ausländer ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt« hätten.

Der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, widersprach Wagenknecht am Dienstag. »Die Formulierung legt nahe, dass das Asylrecht ein Ersatzstrafrecht ist, das man entsprechend anwenden kann, um Leute abzuschieben«, sagte Gallert der »Mitteldeutschen Zeitung«. »Das widerspricht unseren Positionen - und ausdrücklich auch meinen. Denn das kann keine linke Haltung sein.«

Kritik an Wagenknechts Äußerung kam auch von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der Innenpolitikerin Martina Renner und dem verteidigungspolitischen Sprecher Jan van Aken. Auffällig: Der Kreis der Kritiker beschränkte sich auf die »üblichen Verdächtigen«, also Mitglieder aus dem Reformerlager und zwei unabhängige Abgeordnete. Wie aus Parteikreisen zu erfahren war, sollte das Thema auch Gegenstand auf der Fraktionssitzung am Dienstag sein. Möglich, dass da auch über die Äußerung des Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch diskutiert wurde. Dieser hatte in Hinblick auf die Vorfälle in Köln gesagt: »Wer so etwas macht, der muss da, wo es möglich ist, abgeschoben werden.«

Es wäre nicht das erste Mal, dass Wagenknecht und Teile der Partei in Sachen Flüchtlingspolitik über Kreuz liegen. In einem Interview mit »Spiegel Online« hatte sie im Dezember erklärt: »Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen.« Zudem sprach sie sich für europäische Flüchtlingskontingente aus. Diese seien »auf jeden Fall eine Verbesserung«. Damit nahm sie einen Vorschlag ihres Ehemanns Oskar Lafontaine auf. Der Parteivorstand fasste daraufhin einen Beschluss, wonach Asyl ein Grundrecht sei, das »weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden« dürfe.

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