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Parlament handelt illegal in Venezuela

Oberstes Gericht erklärt Vereidigung von drei Abgeordneten für unzulässig

Caracas. In Venezuela hat sich der Streit zwischen der Opposition und Präsident Nicolás Maduro mit einem Urteil des Obersten Gerichts verschärft, das alle Entscheidungen des neuen Parlaments für illegal erklärte. Das Gericht erklärte am Montag, »alle Handlungen« der Nationalversammlung seien ungültig.

Das Gericht reagierte mit seinem Urteil auf die Vereidigung von drei Oppositionsabgeordneten, deren Wahl es zuvor wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs für unzulässig erklärt hat. Ohne die drei Abgeordneten hatten die Konservativen nicht länger die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit, die sie nutzen wollen, um den sozialistischen Präsidenten Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen.

Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) warf dem Obersten Gericht vor, im Sinne Maduros zu entscheiden, um ihr die in der Wahl am 6. Dezember gewonnene Zweidrittelmehrheit zu nehmen. Sie weigerte sich daher, den Anordnungen des Gerichts Folge zu leisten. AFP/nd Seite 7

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