EU-Kommission will Rechtsstaat in Polen prüfen

Grund sind die Gesetzesänderungen der nationalkonservativen PiS-Regierung / Premierministerin Szydlo: Partnerschaft in der EU kein Privileg, sondern ein Recht / LINKE: EU misst mit zweierlei Maß

Brüssel. Die EU-Kommission hat im Konflikt mit Polens erstmals eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Dies teilte EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mit. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Regierung in Polen im Bereich der Medien und des Verfassungsgerichts.

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo zeigte sich kämpferisch. »Wir werden keine Politik auf Knien führen«, sagte sie am Mittwoch im polnischen Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU. »Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.« Polen werde von ausländischen Medien und Politikern zu Unrecht angeklagt. Es sei eine falsche Behauptung, »dass in Polen die Grundlagen eines demokratischen Polens gebrochen werden«, betonte Szydlo noch vor der Ankündigung der EU-Kommission, ein Verfahr...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: