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Szydlo: »Keine Politik auf Knien führen«

Polens Regierung weist Vorwürfe der EU zurück

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Die EU-Kommission hat wegen der Gesetzesänderungen in Polen ein Verfahren zur Prüfung des Rechtsstaats in dem Mitgliedsland eingeleitet. Warschau bleibt gelassen.

Warschau. Der polnische Regierungssprecher Rafal Bochenek sieht in der Prüfung polnischer Gesetzesreformen durch die EU-Kommission keinen Grund zur Unruhe. »Das ist eine Standardprozedur, wir sollten da nichts dramatisieren«, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe Regierungschefin Beata Szydlo in einem »langen, freundschaftlichen Telefongespräch« am Dienstagabend versichert, es handele sich um eine »Orientierung« der EU-Kommission. Der angekündigte Besuch von Vizekommissionschef Frans Timmermans sei der »beste Beweis, dass die Beziehungen Polens zur EU sehr gut sind«.

Regierungschefin Szydlo zeigte sich derweil kämpferisch. »Wir werden keine Politik auf Knien führen«, sagte sie am Mittwoch im polnischen Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und zu den Beziehungen zur EU. »Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.« Polen werde von ausländischen Medien und Politikern zu Unrecht angeklagt. Es sei eine falsche Behauptung, »dass in Polen die Grundlagen eines demokratischen Polens gebrochen werden«. Szydlo rief die Opposition auf, »eine gemeinsame Front zu bilden«. Redner der Opposition wiesen Szydlos Mahnung zur Einheit zurück. »Es sind nicht Polen oder seine Bürger, die verleumdet werden«, sagte Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform. »Es sind unsere Partner, die beunruhigt sind über Ihr Handeln«, hielt er der rechtskonservativen Regierung entgegen.

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, betonte, vor jedweder Sanktionierung müsse »der Dialog am runden Tisch zwischen der polnischen Regierung, der EU-Kommission und der Bevölkerung stehen«. Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien und die Verhinderung zukünftiger Einschränkungen bzw. Bedrohungen für die demokratischen Grundfreiheiten würden für jede Regierung innerhalb der EU gelten. »Sie sind verbindlich und nicht verhandelbar, denn letztlich basiert jeder Beitritt zur EU auf der kompletten Umsetzung des in der EU bestehenden gesetzlichen Besitzstandes«, so Scholz. nd/Agenturen

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