Aert van Riel 14.01.2016 / Inland

Die Stunde der Hardliner

Unionspolitiker wollen nach den Silvester-Straftaten das Asylrecht weiter aushöhlen

Die Übergriffe in der Silvesternacht werden nicht nur von Rechtsradikalen, sondern auch von einigen konservativen Politikern instrumentalisiert. Dies wurde nun bei einer Bundestagsdebatte deutlich.

In der Debatte über die Straftaten während der Silvesternacht in Köln und anderen Städten bot die Unionsfraktion am Mittwoch im Bundestag einige ihrer innenpolitischen Hardliner auf. Diese verteidigten nicht nur die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts. Der frühere Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach brachte die sexuellen Übergriffe und Diebstähle, die offenbar vor allem von Männern aus Nordafrika begangen wurden, zudem in einen Zusammenhang mit dem Zuzug von Schutzsuchenden. »Wir haben keine unbegrenzte Integrations- und Aufnahmefähigkeit«, sagte der CDU-Mann. Der seit dem Sommer herrschende »Kontrollverlust« bei der Aufnahme von Flüchtlingen müsse beendet werden.

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