Polizeieinsätze gegen linke Szene in Berlin

Anwalt hält Aktion für rechtswidrig/ Auch am Donnerstag wieder Durchsuchungen / 500 Beamte rückten schon am Mittwoch an / Kritik von Bewohnern und Grünen / SPD-Politiker Schreiber: Innensenator im Wahlkampf

Eine groß angelegte Polizeiaktion in einem der linken Szene zugerechneten Haus in Berlin sorgt für Kritik. Die Behörden verweisen auf einen Angriff auf einen Polizisten, die Bewohner stellen die Sache anders dar.

Update 18.30 Uhr: Wie politisch ist die Berliner Polizei?
Die juristischen Umstände um den Polizeieinsatz in Friedrichshain sind mindestens merkwürdig, sagt Oliver Höfinghopff, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus in einem Kommentar für »nd«. »Es mutet schon seltsam an, dass die Rechtsgrundlage für den abendlichen Großeinsatz angeblich nicht die Strafprozessordnung war, wofür konkrete Ermittlungen zum Angriff und ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen wären, sondern das Berliner Polizeigesetz (ASOG). Der Pressesprecher der Polizei nennt das «Generalpräventive Maßnahme». Das ist eine derart schwammige Aussage, dass er eigentlich auch direkt hätte sagen können, dass die Polizei hier mal ordentlich zeigen wollte, wo der Hammer hängt, weil der Innensenator gern als Law-and-Order-Henkel in die Berliner Geschichtsbücher eingehen will und dafür noch ein paar geräumte «Zeckenhausprojekte» aufweisen muss.«

Update 17:15 Uhr: Anwohnerin berichtet über das »Gefahrengebiet« Rigaer Straße
Wie eine Anwohnerin gegenüber »nd« berichtet, leiden die Anwohner seit November unter dem Gefahrengebiet der Polizei im Nordkiez Friedrichhains: »Ständige Kontrollen. Fast immer respektlos und aggressiv. Egal zu welcher Tageszeit. Es ist die reine Schikane.« Weiterhin berichtet Sie, dass bei diesen Kontrollen unter fadenscheinigen Gründen Personen in Polizeifahrzeuge gebracht werden, um dann an einem willkürlichen Ort in Berlin wieder laufengelassen zu werden.

»Wir fühlen uns hier nicht beschützt, sondern eingeschüchtert«, berichtet sie weiter. Es sei augenscheinlich, dass die Politik versuche, den für seine linken Strukturen bekannten Stadtteil mit massiven Repressionen zu drangsalieren. Diese Struktur findet sich auch bei der Polizeiarbeit wieder: »Die Polizei freut sich richtig, endlich den 'Chaoten' eins drübergeben zu können. Ein vermeintlich linkes Äußeres genügt da oft schon.«

Natürlich würde man diese Erfahrungen auch nutzen: »Die Vernetzung unter den Hausprojekten ist besser geworden. Die ständigen Kontrollen schweißen schon zusammen. Und auch nicht linke Anwohner solidarisieren sich mit den Projekten. Es gibt aber auch Anwohner, die den linken Strukturen die Schuld an den ganzen Missständen geben.«

Erschrocken zeigte sie sich über die Dimension des gestrigen Einsatzes. Verglichen mit den rechten Übergriffen in Leipzig, wäre der Einsatz maßlos. Wer von einer rechtsfreien Zone mit lauter linken Terroristen spreche, sollte sich mit den Zahlen des rechten Terrors einmal auseinandersetzen.

Auf der Demonstration gegen die Razzia am gestrigen Abend habe ein Gefühl der Ohnmacht geherrscht. Als man sich versammelt habe, sei die Polizeiaktion bereits im vollen Gange gewesen. »Alles ist sehr schnell gelaufen gewesen.«

Auf die Begründung der Polizei für den Einsatz, den Übergriff auf einen Beamten, reagiert die Anwohnerin erschrocken. Sie glaubt nicht an diese Darstellung. »Ich war zwar nicht dabei, aber ich kann aus der Erfahrung sagen, dass sich so etwas schnell hochschaukelt. Bei diesen Kontrollen ist oft eine Grundaggression gegen Linke vorhanden. Da kommt dann schnell das eine zum Andern. Die Wahrheit liegt bestimmt irgendwo in der Mitte.«

Update 17:10 Uhr: CDU Generalsekretär erkennt »Kriegserklärung«
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, fordert von den Grünen und der LINKE ein Bekenntnis zur Polizei: »Wir brauchen mehr gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Polizeikräfte und da sollten Politiker mit gutem Beispiel vorangehen.«

Kritisch sieht er den Einsatz der Polizei nicht und zu den angeblichen Angriffen auf Polizisten scheut er keine großen Worte: »Gerade bei Angriffen auf Polizisten muss es null Toleranz geben, denn jede Attacke auf einen Ordnungshüter ist zugleich eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat.«

Update 16:15 Uhr: Bewohner der Rigaer Straße 94 geben Pressekonferenz
Wie die Bewohner der Rigaer Straße über den Mediendienst Twitter mitteilten, werden sie zusammen mit Nachbarn ein Pressekonferenz um 20.00 Uhr geben.

Update 15:59 Uhr: Rechtsanwalt erklärt: »Ich denke, dass der Einsatz rechtswidrig war.«
Rechtsanwalt Martin Henselmann, Mitglied des Arbeitskreises kritische Juristen, sollte im Auftrag der Hausbewohner der Rigaer Straße 94 den Einsatz der Polizei überwachen. Gegenüber dem »nd« sagte er: »Ich denke, dass der Einsatz rechtswidrig war.«

Weiterhin folgert er: »Es ist eine Sauerei, wie die Öffentlichkeit und auch ich angelogen wurden. Die Polizei war nicht nur im Treppenhaus und Keller, es wurden auch fast alle Wohnungen aufgebrochen und Gegenstände entwendet. Die etwa zehn anwesenden Bewohner wurden alle in eine Küche gesperrt und durften sich nicht bewegen. Letztendlich konnte die Polizei dort sieben Stunden machen, was sie wollte. Es ist komplett unklar, was sie dort gemacht haben. Entgegen des Gesetzes konnte niemand bei den Wohnungsdurchsuchungen dabei sein. Auch ich als Anwalt stand stundenlang vor der Polizei und wurde nicht durchgelassen, weil das angeblich der Einsatzleiter hätte entscheiden müssen und der keine Zeit hatte. Es kann nicht sein, dass 500 Polizisten vor Ort sind und es keine Vorkehrungen gibt, wenn Anwälte vorbeikommen.«

Die Razzia habe enorme Auswirkungen auf das Haus erklärte er: »Es wurde der gesamte Kohlenkeller mit zehn Tonnen Kohlen leergeräumt. Dort wird mit Kohlen geheizt. Auch alle Gasflaschen wurden mitgenommen, auch damit wird geheizt und auch gekocht. Auch massenhaft Werkzeug wurde mitgenommen. Angesichts der Winterzeit wurde mehr oder minder das Haus unbewohnbar gemacht. Man kann so einen Ort nicht frei von gefährlichen Gegenständen machen. Die Mandanten haben mir glaubhaft geschildert beleidigt, bedroht und geschlagen worden zu sein. Da ist dann mal aus Versehen ein Helm gegen den Kopf eines Bewohners gekommen.«

»Das Gefahrengebiet ist rechtsstaatlich sehr fragwürdig. Das linke Milieu wird ständig belästigt von der Polizei, es gibt Platzverweise, Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht. Die Beamten brauchen sich nicht zu wundern, dass die Leute allergisch reagieren.«

Update 14:45 Uhr: Polizei steigt auch in Haus Rigaer Straße 91 ein
Wie Reporter berichten hält der Einsatz der Polizei weiter an. Nun sollen sie auch in das Haus Nr. 91 mittels einer Leiter eingedrungen sein.

Update 13.20 Uhr: Erneuter Einsatz in der Rigaer Straße
Nachdem massiven Polizeieinsatz am Mittwochabend durchsuchen zur Stunde erneut Einsatzkräfte mehrere Gebäude in der Rigaer Straße. Wie es heißt, soll es sich dabei um die Hausnummer 95 und 96 handeln. Die Beamten geben an zu prüfen, ob auf den Dächern Wurfgeschosse gelagert würden.

Berlin: Polizeiaktion gegen linke Szene

Die Berliner Polizei ist mit mehreren Hundert Beamten gegen die linke Hausbesetzer-Szene im alternativ geprägten Stadtteil Friedrichshain vorgegangen. Nach einem angeblich tätlichen Angriff auf einen Streifenpolizisten durchsuchten Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) am Mittwochabend ein besetztes Haus und sperrten die Umgebung weiträumig ab. Über 500 Beamte, darunter Spezialkräfte, sowie Polizeihunde und Hubschrauber waren an dem Einsatz beteiligt, der sich bis nach Mitternacht hinzog. Die Bewohner hätten das Gebäude verbarrikadiert, so die Behördenangaben.

Bewohner kritisieren das Vorgehen der Polizei

Nach Angaben von Seiten der Bewohner stellt sich die Sache anders dar. Es habe einen »Angriff« eines Polizisten auf eine Personengruppe gegeben, worauf die Menschen »in die Sicherheit des Hofes« des Gebäudes geflüchtet seien. »Die Art und Weise, wie heute gegen uns gehetzt wird, ist unserer Meinung nach überzogen«, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung. In einer anderen Mitteilung wird davon gesprochen, dass der Polizist »unter aggressivem Gebaren« und dem Hinweis, es handele sich um ein »Gefahrengebiet«, Personalien verlangt habe und einer Person »unvermittelt einen Schlag gegen die Brust« versetzt habe.

Polizei geht ohne Durchsuchungsbefehl in das Gebäude

Laut Thomas Neuendorf, Pressesprecher der Berliner Polizei, sei der Anlass des Polizeieinsatzes am Mittwochabend in der Rigaer Straße die »Erkenntnis« gewesen, »dass gefährliche Gegenstände im Haus gelagert sind«. »Darum ging es«, sagt der Pressesprecher: »Die Beseitigung eines gefährlichen Zustandes. Und dieser Zustand ist beendet worden«.

Die Suche nach den vermeintlichen Tätern, die nach einem Angriff auf einen Kontaktbeamten in das Hausprojekt geflüchtet sein sollen, stand anscheinend nicht im Vordergrund des Einsatzes. »Dass die Angreifer nicht mehr im Hausflur waren, war klar gewesen«, sagt der Sprecher. Aus diesem Grund habe aber die Polizei nach Aussage des Sprechers auch keinen offiziellen Durchsuchungsbefehl eines Staatsanwaltes benötigt, sondern konnte über das ASOG-Gesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - »Gefahr im Verzug«) das Haus »begehen«.

»Wir haben die Durchsuchung vom Keller bis zum Dachboden durchgeführt. Es wurde keine Wohnungssuche durchgeführt«, sagt der Sprecher. Ob bei dem Einsatz Inneneinrichtung, oder das Treppenhaus beschädigt wurde, konnte der Beamte nicht sagen. »Ausschließen kann ich es nicht. Es wurden teilweise auf den Treppen Barrikaden festgestellt und abgetragen«, sagt Neuendorf.

Das Sondereinsatzkommando wäre vom Einsatzleiter angefordert worden, »da wir aus Erfahrung damit rechnen mussten, das Widerstand geleistet wird und Einrichtungen verbarrikadiert werden«, sagt der Sprecher. Insgesamt nahm die Polizei fünf Festnahmen wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung im und vor dem Haus vor. Die Personen sollen nach Information von Neuendorf wieder entlassen worden sein.

Es wurden während des Einsatzes »kleine Pflastersteine, Metallstangen, Krähenfüsse und Feuerlöscher gefunden und abtransportiert«. Zur Menge und Größe der Gegenstände konnte der Sprecher keine Angaben machen.

Nach den gesuchten Tatverdächtigen des Angriffes auf den Polizeibeamten werde weiter ermittelt. Der leicht verletzte Beamte habe Abschürfungen an Hand und Beinen erlitten, konnte seinen Dienst aber gestern weiter fortsetzen. Dass der Polizeibeamte alleine in der Rigaerstraße eingesetzt wurde, sei nichts Außergewöhnliches, sagt der Sprecher. »Es gibt in Berlin keine No-Go-Area für Polizisten. Überall können Polizeibeamte alleine laufen«, sagt Neuendorf.

Ob die Rigaerstraße ein Gefahrengebiet bleibt beziehungsweise war, wollte der Sprecher nicht kommentieren. Die Polizei rechnet nun mit Aktionen aus der linken Szene. »Wir wären blauäugig, wenn wir nicht erwarten würden, dass es zu Reaktionen« kommt, sagt Neuendorf. »Die Streifen halten die Augen offen«.

»Der heutige Angriff auf einen ungeschützten Polizeibeamten ist ein neuer Eskalationsversuch der linksextremen Szene. Das wird der Rechtsstaat nicht unbeantwortet lassen. Darauf können sich die Gewalttäter verlassen«, erklärte Innensenator Frank Henkel nach den mutmaßlichen Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten. Der am Mittwochnachmittag veröffentlichten Pressemitteilung folgte noch am Abend besagter Polizeiseinsatz in der betreffenden Straße.

»Der Polizeieinsatz mit 500 Beamten ist letztendlich eine Konsequenz daraus, was sich seit Jahren in der Rigaer Straße abspielt«, sagt Tom Schreiber, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus. Die Auseinandersetzung mit dem Kontaktbereichsbeamten am Mittwoch Mittag sei eine »Provokation« gewesen, auf die reagiert wurde.

»Frank Henkel geht es mit dieser Aktion aber vor allem um den 18. September diesen Jahres, den Wahltag, das ist recht durchschaubar«, sagt Schreiber weiter. »Ich hoffe es und gehe davon aus, dass die Polizei mit der Durchsuchung ohne entsprechenden Beschluss weiß, was sie tut.«

Solche Aktionen müssten ordentlich geplant werden, es müsse eine mittel- und langfristige Strategie geben, fordert Schreiber. »Wenn ich so etwas machen würde, würde ich mir einen richterlichen Beschluss für jede einzelne Wohnung besorgen.« Man dürfe nicht planlos agieren. »Der Rechtsstaat darf nicht nur an einem von 365 Tagen im Jahr stattfinden«, sagt Schreiber.

»Ich habe persönlich überhaupt nichts gegen linke Wohnprojekte, ich habe etwas gegen Menschen, die Gewalt gegen andere Menschen und Dinge anwenden.« Auf die gestrige Durchsuchung hätten die Linksautonomen nach Schreibers Einschätzung »nicht groß reagiert«, sie werden aber die Möglichkeit nutzen für den 6. Februar groß zu mobilisieren.

Er erwartet als Reaktion »dezentrale Aktionen gegen die Infrastruktur«, wie Kabelbrände und weiteres. Das haben wir alles schon gehabt mit den S-Bahn-Ausfällen am Ostkreuz. Deswegen brauche es eine wirkliche Strategie der Polizei. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg müsse die Anwohner und ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen.

Ausschuss für Inneres will sich mit Vorgehen der Polizei befassen

Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, bezeichnete den Polizeieinsatz als überdimensioniert und kündigte an, dass sich der Ausschuss für Inneres am kommenden Montag damit befassen werde. »Natürlich darf es keine Rückzugsorte für Gewalttäter geben«, sagte Taş dem »nd«. Ein Einsatz mit hunderten Beamten, dem SEK; Polizeihunden und Hubschraubern sei aber durch nichts gerechtfertigt. »Wenn die Rigaer Straße zudem Teil eines Gefahrengebietes ist, muss man fragen, wieso der Kontaktbereichsbeamte allein unterwegs war«, so Taş. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram wird vom Tagesspiegel mit den Worten zitiert: Vier Jahre mache der CDU-Innensenator Frank Henkel »nichts, auf einmal muss er hier Staatsmacht beweisen«. Bayram nannte den Polizeieinsatz überdimensioniert.

Aus der linken Szene heißt es, »die Art und Weise, wie heute gegen uns gehetzt wird, ist unserer Meinung nach überzogen«. Es wird zudem darauf verwiesen, dass der Kiez »in den letzten Monaten massiv durch eine Medienkampagne und tätliche Angriffe« bedroht worden sei. »Wir sind ein Schandfleck in einer sauberen Stadt, in der Recht und Ordnung mit aller, vor allem struktureller, Gewalt durchgeboxt wird. Anders als in vielen Gebieten wird hier die strukturelle Gewalt offenbar, da es einen deutlich spürbaren Widerstand gibt, von dem wir ein Teil sind.« nd/Agenturen

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