Polizeieinsätze gegen linke Szene in Berlin

Anwalt hält Aktion für rechtswidrig/ Auch am Donnerstag wieder Durchsuchungen / 500 Beamte rückten schon am Mittwoch an / Kritik von Bewohnern und Grünen / SPD-Politiker Schreiber: Innensenator im Wahlkampf

Eine groß angelegte Polizeiaktion in einem der linken Szene zugerechneten Haus in Berlin sorgt für Kritik. Die Behörden verweisen auf einen Angriff auf einen Polizisten, die Bewohner stellen die Sache anders dar.

Update 18.30 Uhr: Wie politisch ist die Berliner Polizei?
Die juristischen Umstände um den Polizeieinsatz in Friedrichshain sind mindestens merkwürdig, sagt Oliver Höfinghopff, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus in einem Kommentar für »nd«. »Es mutet schon seltsam an, dass die Rechtsgrundlage für den abendlichen Großeinsatz angeblich nicht die Strafprozessordnung war, wofür konkrete Ermittlungen zum Angriff und ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen wären, sondern das Berliner Polizeigesetz (ASOG). Der Pressesprecher der Polizei nennt das «Generalpräventive Maßnahme». Das ist eine derart schwammige Aussage, dass er eigentlich auch direkt hätte sagen können, dass die Polizei hier mal ordentlich zeigen wollte, wo der Hammer hängt, weil der Innensenator gern als Law-and-Order-Henkel in die Berliner Geschichtsbücher eingehen will und dafür noch ein paar geräumte «Zeckenhausprojekte» aufweisen muss.«

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