CSU pfeift auf den Rechtsstaat

Scheuer fordert Abschiebung von Flüchtlingen ohne Prozess / SPD: Forderungen von Scheuer »vollkommen unverantwortlich«

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abschieben. Kollegen aus der SPD raten ihm einen Integrationskurs zu besuchen, um die Grundwerte nochmal zu büffeln.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abschieben. »Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben«, sagte Scheuer der Mediengruppe »Straubinger Tagblatt«/»Landshuter Zeitung«. »Wer zu uns kommt, human aufgenommen wird und Schutz erhält, soll sich auch gefälligst an unsere Regeln halten.«

Nach den sexuellen Übergriffen auf zahlreiche Frauen in der Silvesternacht will die Bundesregierung kriminelle Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt.

Wenn ein Ausländer wegen Delikten wie Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl zu ein...

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