Bundestag braucht Mitspracherecht bei TTIP

Juristen fordern Parlamentsbeteiligung bei Entscheidung über umstrittenes Freihandelsabkommen / Künast (Grüne): Bundesregierung muss Abgeordneten Text zur Abstimmung vorlegen

Berlin. Der Bundestag sollte bei Entscheidungen über Verträge wie das umstrittene Handelsabkommen TTIP nach Ansicht von Rechtsexperten ein direktes Mitspracherecht haben. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte sechs Professoren um eine Einschätzung gebeten. Wie der Pressedienst des Bundestages am Donnerstag berichtete, stellten sie übereinstimmend fest, die Parlamente der Mitgliedstaaten hä...

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