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Rechts um den Block rum

Wo Bürgerwehr draufsteht, ist oft Nazi drin

Sicherheit durch Zusammenhalt, das ist das Versprechen von Bürgerwehren. Wo die Polizei nicht mehr zu handeln scheint und der Staat versagt, da wollen patrouillierende Bürger für Ordnung sorgen. Hinter diesem System steckt vorwiegend eines: Angst. Eine Angst, die nicht selten von rechtem Gedankengut beeinflusst wurde. Es ist daher nicht weiter erstaunlich, dass sich gerade nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln vermehrt Bürgerwehren organisieren. Der Facebook-Gruppe »Einer für alle, alle für einen ... Düsseldorf passt auf« haben sich bereits über 13 000 Menschen angeschlossen. Ihre Idee ist es, »gemeinsam an Wochenenden bzw. an diversen Veranstaltungstagen durch die Stadt zu ziehen um mit Präsenz und Gewaltlosigkeit den Menschen klar zu machen, dass so etwas in unserer schönen Stadt absolut nicht toleriert wird!« Mit immerhin fast 4000 Mitgliedern hat auch die Kölner Bürgerwehr eine große Anzahl Fans erreicht. Ihr Auftreten ist im Gegensatz zur Düsseldorfer Gruppierung um einiges martialischer. So wird über Facebook nach freiwilligen Helfern aus den Bereichen »Kampfsport, Bodybuilder und Türsteher« gesucht.

Zur Frage, warum Bürgerwehren so interessant für Nazis sind, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer, diese Gruppen bedienten unter anderem die Sehnsucht vieler Rechter nach Uniformierung sowie »martialischem, militärisch anmutendem Auftreten«. Die Attraktivität für Faschisten sieht er dadurch gegeben, dass »es gleich mehrere ideologisch gefärbte Bedürfnisse von Rechtsextremisten bedient. Da ist zum einen die reine Propaganda, indem man eine möglicherweise tatsächlich vorhandene Bedrohung instrumentalisiert, um den Staat und seine Handlungsfähigkeit nicht nur infrage zu stellen, sondern gezielt verächtlich zu machen«, so Kramer.

Dass Nazis kräftig mitmischen bei Bürgerwehren, sieht man zum Beispiel an der Warnung des Eisenacher Landtagsabgeordneten Raymond Walk (CDU), der eine mögliche Verbindung zwischen der »Nationalen Jugend Eisenach« und der Bürgerwehr von Gerstungen sieht. Wie die »Thüringer Allgemeine« schreibt, geht das Thüringer Innenministerium davon aus, dass vermutlich mehrere Mitglieder »Nationalen Jugend« auch die Fäden bei der Bürgerwehr ziehen.

In Sachsen etwa werden Bürgerwehren auch mit fremdenfeindlichen Anschlägen und Hetze gegen Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht, etwa die Bürgerwehr FTL/360 aus Freital. In Mecklenburg-Vorpommern machte im Frühjahr die »Bürgerwehr Güstrow« Schlagzeilen. Einer der Organisatoren soll ein vorbestrafter NPD-Stadtvertreter sein. In Thüringen ist dem Verfassungsschutz mindestens eine Bürgerwehr bekannt, in der Rechtsextreme aktiv sind.

Schon seit Beginn der Flüchtlingsdebatte ist ein verstärktes Auftreten der Bürgerwehren wahrzunehmen. Der Soziologe Matthias Quent, der an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena zum Thema Rechtsextremismus forscht, erklärt: »Es hat 2015 eine neue Qualität bekommen - da sind vielerorts solche Bürgerwehren entstanden.« Dass sich Rechtsextreme als Beschützer inszenieren, sei nicht neu. Doch es bestehe die Gefahr, dass die Rechtsextremen Bürger rekrutieren, die vorher nicht durch eine Verbindung in die rechte Szene aufgefallen seien, so Quent. Mit Agenturen

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