Von Uwe Kalbe

Kriegserklärung

Uwe Kalbe sieht im Streit der CDU einen Vorboten größerer Entscheidungen

Es sind die Konservativen unter den Konservativen im Bundestag, die sich mit einem Antrag für die Wiedereinführung des präeuropäischen Grenzregimes zu Wort melden. Auch wenn ihr Führungsmann Christian von Stetten beteuert, es handele sich um kein Misstrauensvotum gegenüber der Bundeskanzlerin, lassen die Regularien des Politikbetriebs keine andere Deutung zu als genau diese. Ein Erfolg der Gruppe um den Mittelstandsmann hätte zur Folge, dass Merkel ab sofort nicht mehr satisfaktionsfähig wäre. Sie könnte gleich ihren Hut nehmen oder damit warten, bis Horst Seehofer im Kanzleramt einträfe. Das Bekenntnis der Aufrührer, sie wollten eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik, ist auch nicht anders zu verstehen denn als Kriegserklärung.

Dies umso mehr, weil der angepeilte Kurswechsel wohl nicht von Unkenntnis, sondern von Heimtücke zeugt. Denn einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik kann man angesichts der bereits beschlossenen Gesetzesverschärfungen nur noch unter Negierung völkerrechtlicher Verpflichtungen fordern - oder, im Gegenteil, mit dem Ziel ihrer vollständigen Erfüllung, was die Antragsteller kaum im Sinn haben dürften. Der Vorstoß ist eine ernste Warnung. Er zeigt die Bereitschaft nicht zu irgendeinem Kurswechsel, sondern zu einem Rechtsruck. Über die CDU weit hinaus.

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