Gabriel plant neues Rüstungsexportgesetz

Riexinger (LINKE): Brauchen einen Rüstungsstopp / Militärische Ausfuhren im Wert von 91 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2015 an Saudi-Arabien

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt seine Linie bei der Genehmigung von Waffenexporten selbst »restriktiv«. Allerdings: Die Ausfuhren an Saudi-Arabien sind im letzten Jahr um 28 Prozent gestiegen.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte. »Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar«, sagte Gabriel den Zeitungen der »Funke«-Mediengruppe. »Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen.« Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge vorlegen solle.

Gabriel erklärte, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der NATO seien im Jahr 2014 halbiert worden. »Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert.« Auch seien die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer drastisch reduziert worden, sagte der SPD-Vorsitzende. Vereinbarungen des Verteidigungsministeriums mit europäischen Partnern wie beim Eurofighter könne er allerdings nicht auflösen.

Der Wirtschaftsminister betonte: »Ich habe den Saudis weder K...

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