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Maas lädt zu »Justizgipfel« gegen rechte Gewalt

Minister der Länder sollen über zunehmenden rechten Terror, geringe Aufklärungsrate und Volksverhetzung in Sozialen Netzwerken sprechen

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Justizminister der Länder für kommenden Donnerstag zu einem »Justizgipfel« nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu beraten. Das berichtet die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. Deutschland erlebe »eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht«, heißt es im Einladungsschreiben von Maas, das der Zeitung vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, »wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können«. Maas will bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten »tatsächlich erkannt werden«. Auch will er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem will der Minister anregen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten zu schaffen. Auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime soll zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug. »Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert«, schreibt Maas in seinem Brief. Aktuelle Nachrichten über »Bürgerwehren« im rechtsradikalen Milieu bestätigten das. Agenturen/nd

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